Gesucht sind 172 Milliarden Euro. So groß ist die Lücke im Bundeshaushalt für die Jahre 2027 bis 2029, vor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt. Das ist ein Grund, warum die Erbschaft- und Schenkungsteuer nun zunehmend in den Fokus rückt, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu finden. Ein weiterer ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches wohl
noch in diesem Jahr ansteht.
Ein unbekannter Kläger hat eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil er es für ungerecht hält, auf
das Erbe seiner Tante mehr Steuern zahlen zu müssen als viele
Unternehmer. Im Kleinen bildet die Klage eine Grundsatzfrage ab, die in
Deutschland seit Jahren diskutiert und durch die Finanznot der Bundesregierung wieder häufiger gestellt wird: Ist es gerecht, dass große
Vermögen über Generationen hinweg nahezu ungeschmälert
weitergegeben werden können, während andere bei kleineren Erbschaften
Steuern zahlen?