Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich jenseits Sorgfaltsprüfung hinweg

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich über Bedenken aus einer Sorgfaltsprüfung hinweggesetzt, als er den Labour-Politiker Peter Mandelson im Dezember 2024 zum Botschafter in Washington ernannte. Das geht aus jetzt veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen hervor.

Damals sah Starmers Labour-Regierung in der Ernennung Mandelsons zum Beginn der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten einen klugen Schachzug, da der einstige Minister über ein großes Netzwerk an Beziehungen und Verhandlungsgeschick verfügte.

Nach dem Bekanntwerden der anhaltend engen Verbindung zu dem amerikanischen Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entließ Starmer Mandelson im vergangenen September fristlos; nach der Aufdeckung weiterer Details dieser Freundschaft gab Mandelson seine Peerswürde und die Mitgliedschaft in der Labour-Partei ab.

Starmer gab nach Beginn der Ermittlungen gegen Mandelson an, dieser habe ihn über das Ausmaß seiner anhaltenden Freundschaft zu Epstein getäuscht; er sei von Mandelson angelogen worden. Die Regierung kam außerdem einer Forderung der oppositionellen Konservativen nach, Dokumente und Schriftverkehr zu veröffentlichen, die Mandelsons Ernennung zum Botschafter vorausgingen.

Ausgenommen davon sind jedoch einstweilen alle Unterlagen, die für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mandelson relevant sein könnten. In den jetzt freigegebenen Schriftstücken finden sich keine Aussagen Mandelsons zu seiner Freundschaft mit Epstein.

Allerdings enthalten sie vorausgegangene Warnungen der für die Sorgfaltsprüfung zuständigen Personalstellen, die auf einige Sachverhalte hinwiesen, welche auf ein „Reputationsrisiko“ des designierten Botschafters hinwiesen.

Unter anderem findet sich darin ein Hinweis auf einen Bericht, der 2019 im Auftrag der amerikanischen Bank J. P. Morgan entstand und der die Feststellung enthält, Epstein habe auch nach seiner ersten Verurteilung wegen sexueller Straftaten mit Minderjährigen im Jahr 2008 „eine besonders enge Beziehung“ zu Mandelson unterhalten. Unter anderem habe Mandelson die Wohnung Epsteins in New York genutzt, während dieser inhaftiert war.

Nach dieser ersten Einschätzung richtete die Regierungszentrale in Downing Street 10 offenbar weitere Fragen an den in Aussicht genommenen Botschafter. In den nun veröffentlichten Dokumenten sind weder jene Fragen noch Mandelsons Entgegnungen enthalten.

Der britische Kabinettsminister Nick Thomas-Symonds sagte am Donnerstag, die damalige Sorgfaltsprüfung habe den Premierminister veranlasst, weitere Informationen zu erbitten und Fragen an Mandelson zu richten. Starmer habe seither anerkannt, dass dessen Ernennung ein Fehler gewesen sei, und habe Reformen im Überprüfungsprozess für herausragende staatliche Ämter angekündigt.

Die Unterlagen zeigen auch, dass Mandelson nach seiner fristlosen Kündigung in Washington zunächst annahm, er könne eine Gehaltsausfallzahlung für seine gesamte auf vier Jahre veranschlagte Amtszeit beanspruchen. Dann rückte er aber von dieser Summe von umgerechnet rund 700.000 Euro ab und gab sich mit weniger als einem Siebtel davon zufrieden.

Mandelson beteuerte auch nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn, er sei sich keines Unrechts bewusst und wolle ohne Einschränkungen mit der Polizei zusammenarbeiten. Die strafrechtlichen Vorwürfe eines möglichen Fehlverhaltens im Amt richten sich vor allem auf Mandelsons Zeit im Kabinett des Premierministers Gordon Brown vor rund 15 Jahren.

Dennoch wurde der einstige Minister und Botschafter vor zwei Wochen festgenommen und bis spät in die Nacht auf einer Polizeiwache verhört. Er kam anschließend nur auf Kaution wieder frei.

Es stellte sich bald heraus, dass die Festnahme auf einen Hinweis des britischen Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle zurückging. Der hatte auf einer Dienstreise zu den Britischen Jungferninseln, einer Inselgruppe in der Karibik, gehört, auch Mandelson plane demnächst eine Reise dorthin. Hoyle gab diese Information nach seiner Rückkehr nach London an Scotland Yard weiter, woraufhin die Polizei Mandelson mögliche Fluchtabsichten unterstellte. Eine Woche später wurde dessen Kaution kassiert und sein Reisepass wieder ausgehändigt.