Das US-Justizministerium hat erneut Tausende Dokumente im Epstein-Fall online gestellt. Der Datensatz umfasst Zehntausende Seiten mit E-Mail-Verläufen, Scans von Gerichtsdokumenten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen. Insgesamt haben die neuen Dokumente ein Volumen von zehn Gigabyte, sie können auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden (Link zum Datensatz).
Auch der Name von US-Präsident Donald Trump taucht in dem neuen Datensatz mehrfach auf, wie unter anderem CBS News und die Nachrichtenagentur Reuters berichten. Demnach schreibt in einem E-Mail-Verlauf von 2020 jemand an einen Kollegen (beide Namen sind geschwärzt, nur die Signatur des Absenders ist sichtbar und lautet „stellvertretender Staatsanwalt im Southern District of New York“), dass Trump deutlich häufiger in Epsteins Privatjet geflogen sei als zu dem Zeitpunkt öffentlich bekannt. In den E-Mails ist die Rede von acht Flügen zwischen 1993 und 1996.
Auf mindestens vier dieser Flüge soll demnach auch Ghislaine Maxwell dabei gewesen sein. Maxwell war die Vertraute von Jeffrey Epstein und sitzt eine 20-jährige Haftstrafe ab. Laut Urteil kam ihr an Epsteins Seite eine zentrale Rolle beim Aufbau eines
Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen zu.
In der E-Mail heißt es außerdem, dass Trump mindestens einen Flug mit Epstein und einer 20-Jährigen (Name geschwärzt) sowie zwei Flüge mit „Frauen, die mögliche Zeuginnen in einem Fall gegen Maxwell sein könnten“, unternommen habe. Dass Trumps Name in den Dokumenten auftaucht, heißt nicht, dass er strafbare Dinge getan hat. Er und Epstein waren lange befreundet und haben sich nach Trumps Angaben später zerstritten.
Am Montag hatte Trump die Veröffentlichung der Akten erstmals öffentlich kommentiert und dabei eine „Rufschädigung“ von Menschen beklagt, deren Fotos jetzt im Zusammenhang mit Epstein gezeigt werden. Dabei bezog er sich unter anderem auf den früheren, demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton.
Justizministerium spricht von Falschbehauptungen
Das US-Justizministerium ging kurz nach der neuen Veröffentlichung der Dokumente in einem Post auf der Plattform X auf die Bezüge zu Donald Trump in den Akten ein. Einige der Dokumente enthielten „unwahre und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump“, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht worden seien, schrieb das Ministerium, und weiter: „Um es klar zu sagen: Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump eingesetzt worden.“
Zu den neu veröffentlichten Dokumenten zählen laut der Nachrichtenagentur AFP auch Aufnahmen der Überwachungskamera der
Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden worden war. Der Sender BBC und der Guardian berichteten zudem über Mails, die mutmaßlich im Zusammenhang mit Andrew Mountbatten-Windsor (ehemals Prinz Andrew) stehen. Es wird angenommen, dass das Pseudonym in den Mails („The Invisible Man“) zu ihm gehört. In dem Mailverlauf mit Ghislaine Maxwell geht es um die Vermittlung von Mädchen für einen Peru-Aufenthalt. Diese Mails sind kein Beweis für strafbare Handlungen.
Erster Datensatz löste Kritik aus
Der erste Upload von Dokumenten Ende vergangener Woche hatte für viel Kritik gesorgt. Denn das Justizministerium
hatte trotz einer vom Kongress
gesetzten Frist nur einen Teil der Dokumente freigegeben. Politiker im
US-Kongress und Epstein-Opfer reagierten empört. Zahlreiche Dateien
waren zudem vorab unleserlich gemacht
worden, wie etwa ein komplett geschwärztes, 119-seitiges Dokument der
New
Yorker Justiz.
Auch die temporäre Löschung von Fotos, auf denen Donald Trump zu sehen ist, hatte Kritik ausgelöst.
Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Jeffrey Epstein
war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden, nach
offiziellen Angaben beging er Suizid. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche
Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt zu
haben. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High
Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals
mit sich brachte. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominenten
Persönlichkeiten in Epsteins
Machenschaften verwickelt waren.
Mick Jagger und Bill Clinton auf Fotos zu sehen
Auf den bislang veröffentlichten Fotos tauchen
einige Prominente auf. Neben Rockstar Mick Jagger, dem 2009 gestorbenen
Popkönig Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist der frühere
US-Präsident Bill Clinton verhältnismäßig oft zu sehen. Dass Menschen auf den Fotos zu sehen sind, heißt nicht zwingend, dass ihnen auch ein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Ein Clinton-Sprecher forderte die US-Regierung
auf, unverzüglich das noch vorhandene Material freizugeben, das
sich auf Clinton beziehe. Eine Weigerung würde den Verdacht erwecken,
dass es dem Ministerium nicht um Transparenz gehe, sondern durch
selektive Veröffentlichungen darum, ein Fehlverhalten einzelner Personen
zu suggerieren.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer,
brachte am Montag einen Antrag ein, in dem er wegen der unvollständigen
Aktenveröffentlichung rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung
fordert. „Anstatt für Transparenz zu sorgen, hat die Trump-Regierung nur
einen winzigen Bruchteil der Akten veröffentlicht“, kritisierte
Schumer. Dies sei eine „eklatante Vertuschung“.
Der stellvertretende Justizminister Todd
Blanche begründete die Verzögerung damit, dass jeder Hinweis auf die
Identitäten der über 1.000 Epstein-Opfer aus den Hunderttausenden von
Dokumenten und Fotos, die sich im Besitz der Regierung befinden,
entfernt werden müsste. Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Trump, sich mit der
verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Der US-Präsident hatte sich
monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die
Epstein-Affäre einen „Schwindel“.