Epstein-Affäre: Immer mehr Labour-Politiker verlangen Starmers Rücktritt

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich nach dem Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney nun selbst Forderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt, seinen Platz zu räumen. McSweeneys Entscheidung, seine zentrale Rolle in der Downing Street 10 aufzugeben, war von der Absicht motiviert, die Verantwortung für die Berufung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in Washington auf sich – und von Starmer weg zu lenken.

Mandelson, eine graue Eminenz der Labour-Partei, hielt anhaltend enge Kontakte zu dem Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die länger dauerten und intensiver waren, als er glauben machen wollte. Allerdings wussten sowohl Starmer als auch McSweeney zum Zeitpunkt seiner Berufung, dass Mandelson zu Epstein auch nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 weiter Kontakt hielt. Neue Schriftstücke nähren nun die Vermutung, der im Herbst als Botschafter abberufene Mandelson könnte Epstein einst auch britische Regierungsinterna verraten haben.

Am Montagmorgen nahm ein weiterer Mitarbeiter aus dem Stab Starmers seinen Abschied. Kommunikationschef Tim Allen, der diese Rolle erst seit September innehatte, teilte mit, er gehe, um dem Premierminister die Möglichkeit zu geben, „ein neues Team aufzubauen“. Und während ein Regierungssprecher sich am Montag um die Darstellung bemühte, Starmer arbeite zuversichtlich und gut gelaunt an einer besseren Zukunft für Großbritannien, mehrten sich die Stimmen aus der Labour-Regierungsfraktion, die seine Zukunft am seidenen Faden hängen sehen.

Brian Leishman, der den schottischen Wahlkreis Grangemouth in Westminster repräsentiert und zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern Starmers zählt, forderte ihn auf, „sich seiner Lage bewusst zu werden“ und sich zu fragen, ob er nicht „zum Nutzen des Landes und der Labour Partei“ sein Amt aufgeben müsse. Und die aus Wales stammende Abgeordnete Ruth Jones urteilte, Starmer sei „verwundet“. Ob es eine tödliche Verwundung sei, müssten die Ergebnisse einer Nachwahl zum Unterhaus in zweieinhalb Wochen und der Regionalwahlen Anfang Mai zeigen. Am Nachmittag verlangte auch der schottische Labour-Chef Anas Sawar Starmers Rücktritt. Sawar steht wegen der bevorstehenden Regionalwahlen in Schottland selbst unter Druck.

Starmer wollte am Montagabend die Abgeordneten seiner Regierungsfraktion zu einer Aussprache treffen. Am Morgen hatte er in einer Ansprache an die Mitarbeiter seines Amtssitzes in der Downing Street beteuert, er wolle „dem Land weiter dienen“. Ein Sprecher sagte, Starmer habe sich „positiv, kompetent und entschlossen“ gezeigt. Der Premier werde am Dienstag wie üblich die Kabinettssitzung leiten.

Rücktritte aus Starmers Regierungsmannschaft, die in der zurückliegenden konservativen Regierungsära das Ende der Regierungszeit von Premierministern – etwa von Boris Johnson oder Liz Truss – einleiteten, sind bislang ausgeblieben. Stattdessen äußerten sich führende Fraktionsmitglieder wie die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, Emily Thornberry, unterstützend. Sie sagte, der Rücktritt des Stabschefs biete nun die Chance eines Neubeginns.

Der Premierminister sagte, die Partei und er selbst schuldeten McSweeney Dankbarkeit. Der Stabschef war seit dem Moment an Starmers Seite, an dem dieser vor knapp sechs Jahren den Vorsitz der Labour Partei übernommen hatte; er gilt als einer der strategischen Köpfe, die Labours Wahlsieg im Juli 2024 vorbereiteten, indem sie die Partei disziplinierten.

McSweeney gab in einer Erklärung an, es sei „in den vergangenen Jahren viel über mich gesagt und geschrieben worden“, seine Motivation sei aber stets gewesen, eine Regierung zu unterstützen, die „das Leben der einfachen Menschen an die erste Stelle stellt und die uns in eine bessere Zukunft für unser großartiges Land führt“. Er fuhr fort, er habe „immer daran geglaubt, dass es Augenblicke gebe, wo du deine Verantwortung akzeptieren und zur Seite treten musst um der großen Sache willen“.

McSweeneys Vorgesetzter Starmer muss jetzt hoffen, dass ihm dieses Prinzip nicht selbst vorgehalten wird. Die Londoner Polizei hat Ermittlungen gegen Mandelson wegen „Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt“ eingeleitet. Die Regierung hat im Parlament versprochen, alle Schriftstücke zu veröffentlichen, die mit der Berufung Mandelsons zum Botschafter in Verbindung stehen; zudem solle die Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Mandelson während seiner Zeit als Botschafter öffentlich gemacht werden. Starmer muss darauf vertrauen, dass in diesem umfangreichen Schriftverkehr keine Umstände stecken, die zu weiteren Rücktrittsforderungen gegen ihn führen.