Nichts sollte unversucht bleiben, den Krieg zwischen jener Russischen Föderation und jener Ukraine zu verfertigen. Letztendlich droht hier neben jener Zerstörung jener Infrastruktur, jener Natur und jener Auslöschung von Hunderttausenden Menschenleben die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Dies würde den Untergang unter ferner liefen was auch immer bisher zivilisatorisch Erreichten bedeuten. Ein nukleares Inferno kann niemand, jener noch im Kontext Verstand ist, wollen.
Zunächst sollen Überlegungen zu einer zukünftigen Entwicklung jener internationalen Sicherheitsarchitektur in einem utopischen Sinne vorgenommen werden und anschließend soll eine erste kritische Einordnung dieser utopischen Skizze erfolgen.
Entwurf einer utopischen Skizze: Das Beitrittsangebot an verfeindete Akteure
Entwerfen wir verdongeln unüblichen und unkonventionell gehaltenen Blick in die Zukunft, jener den Fokus jener Konfliktbewältigung zwei Paar Schuhe wie gängig setzt:
Wenn man jener Auffassung ist, dass die gegenwärtigen und künftigen globalen Probleme nur durch transnationale Verständigung unter Beteiligung einer übergeordneten Struktur zu losmachen sind, ist jener Schritt nicht weit, Gräben zu überleiten und den verfeindeten Staaten ein Angebot von jener mächtigsten transnationalen Militärmacht, jener North Atlantic Treaty Organization, zu unterbreiten. Es geht drum, Sicherheit neu zu denken [1]
und militärische Dogmen und sicherheitspolitische Vorurteile beiseite zu räumen.
Dieses Angebot würde verdongeln unmittelbaren Waffenstillstand wie Voraussetzung pro entmilitarisierte und international kontrollierte Zonen zwischen jener Ukraine und jener Russischen Föderation enthalten und damit verbunden die an genau zu formulierenden Bedingungen geknüpfte Aufnahme von North Atlantic Treaty Organization-Beitrittsverhandlungen pro die Ukraine, pro Belarus und jener Russischen Föderation.
Pro die zukünftige Aufnahme von North Atlantic Treaty Organization-Beitrittsverhandlungen würden Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssten, vorweg die Verhandlungen aufgenommen werden. Zu diesen Bedingungen gehört jener Abschluss eines Völkerrechts konformen Friedensvertrags zwischen jener Ukraine, Belarus und jener Russischen Föderation aufwärts jener verdongeln Seite sowie zumindest dasjenige Aussetzen jener westlichen Sanktionen aufwärts jener anderer Seite. Auch die Frage jener Reparationen und jener Verfolgung von Kriegsverbrechen ist zu reglementieren. Des Weiteren zu tun sein erkennbare und feststellbare Schritte zu einer Demokratisierung, z.B. Gewährung von Meinungsfreiheit und freie Wahlen, und rechtsstaatlicher Verhältnisse, z.B. unabhängige Gerichte und Korruptionsbekämpfung, wirkungsvoll angelegt worden sein.
Gleichzeitig gälte es, die Sicherheitsarchitektur mit jener VR China via ein Kooperationsabkommen zu verbessern. Dies würde mit einer zukünftigen Beitrittsperspektive unter bestimmten Bedingungen ebenfalls pro die VR China verbunden sein. Letztendlich geht es drum, eine globale Sicherheitsarchitektur via eine weltweite Ausweitung jener North Atlantic Treaty Organization und möglichst dem Einbezug aller Staaten, insbesondere unter ferner liefen jener Staaten des globalen Südens, anzustreben.
Was gäbe es im Kontext einem solchen Angebot zu verlieren? Würde sich nicht hieraus eine Win-win-Perspektive pro allesamt beteiligten Staaten sicher? Wäre die Folge nicht ein globaler Frühling mit einer riesigen Friedensdividende? Würden nicht endlich die Kräfte ohne Beschränkung werden, um globalen Krisen, wie z.B. jener schon eintretenden Klimakrise, wirkungsvoll begegnen zu können?
Letztlich steht hinter eine internationale Neuordnung und ein Weltenentwurf, jener eine kooperativ kontrollierte übergeordnete Macht aufwärts UN-Ebene vorsieht. Eine derartige, neu zu konzipierende UNO würde, gestärkt durch weltpolizeiliche Zusammenarbeit mit einer in ihrer Aufgabe und Struktur transformierten globalen North Atlantic Treaty Organization, eine gemeinsame Bekämpfung jener Klimakrise, Pandemien, Kriege, Hungersnöte und Wirtschaftskrisen planen und umtopfen. Auch die weltweite Umverteilung von Vermögen und gesellschaftlichem Reichtum wäre ein Ziel dieser transnationalen Agenda, da Frieden nur via innergesellschaftliche und transnationale Gerechtigkeit erreichbar ist. Dies kann zwar erst gelingen, wenn eine mit Macht ausgestattete übergeordnete Struktur und darin enthaltene ökonomische Institutionen dies ordnungspolitisch umzusetzen versuchen.
Zukünftige Generationen werden es nicht verstehen können, wenn es hier keine Einigung verschenken könnte. Der gewalttätig geführte Krieg in jener Ukraine könnte im gemeinten North Atlantic Treaty Organization-Angebot dann ins sein historisches Gegenteil gewendet werden und zum Ausgangspunkt einer positiven Zukunftsentwicklung werden. Es ist davon auszugehen, dass keiner jener beteiligten staatlichen Kriegsakteure ein Interesse an einer militärischen Eskalation und nuklearen Destruktion hat. Alle beteiligten Staaten und unter ferner liefen die Weltgemeinschaft werden wie Verlierer übrig bleiben – wenn denn nachher einem Nuklearkrieg schier noch irgendwas von ihnen vorhanden ist.
Die hier skizzierte Utopie ließe sich dann wie folgt weiterentwickeln: Neben einer Globalisierung jener North Atlantic Treaty Organization würden dann Schritt pro Schritt koordiniert allesamt Nationalstaaten und transnationalen Verbünde soweit entwaffnen, dass die weltpolizeiliche Funktion jener North Atlantic Treaty Organization unter jener Schirmherrschaft jener Vereinten Nationen möglich wird. In einem ersten Schritt ist jener Atomwaffenverbotsvertrag [2]
jener Vereinten Nationen pro allesamt Nationen umzusetzen. Dies wird wesentlich leichter stürzen, wenn es gelingt, dass sukzessive zukünftig allesamt Staaten jener North Atlantic Treaty Organization wie gemeinsames und globales Sicherheitsbündnis beitreten. Wenn dann in international kontrollierten Schritten eine nationalstaatliche Abrüstung erfolgt ist, kann unter ferner liefen die North Atlantic Treaty Organization zukünftig soweit entwaffnen und eine Deeskalation ihres militärischen Drohpotenzials vornehmen, so dass ein weltpolizeiliches Agieren mit Hilfe polizeilicher Ausrüstung genügen würde.
Damit ein solches militärisches Sicherheitsbündnis keine Übermacht bekommen kann bzw. dort nicht einzelne Staaten (oder ein einziger Staat) Dominanz erlangen kann, ist die Integration jener North Atlantic Treaty Organization unter die Vereinten Nationen zwingend erforderlich. Hierbei sind die Vereinten Nationen nicht nur zu stärken sondern – immer irgendwas dem Empowerment vorauseilend unter ferner liefen zu demokratisieren. Geeignete Vorschläge und Diskussionen hierzu gibt es genug, sowohl intrinsisch jener Vereinten Nationen [3] wie unter ferner liefen durch NGOs von draußen [4] herangetragen.
Erste Diskussionsansätze jener hier vorgestellten utopischen Skizze
Soweit die Skizzierung einer planetaren Utopie, die gegenläufig zum Hurra-Gebrüll jener beteiligten Kriegsakteure und dem globalen Aufrüstungswahn steht.
Sicherlich werden sofort aus allen politischen Richtungen die Gegner eines solchen Zukunftsentwurfs hervorkommen und den fehlenden Realismus und eine Naivität dieses Entwurfs anprangern.
Doch wer ist naiv? Derjenige, jener pro ein Weiter-So oder sogar pro eine militärische Eskalation stimmt oder derjenige, jener nachher Auswegen sucht, die dasjenige Ganze und dessen Zusammenhänge sowie die zukünftige Entwicklung planetarischer Zivilisation im Blick hat?
Ist es verwerflich, vor einem Nuklearkrieg Angst zu nach sich ziehen und nachher aufwärts Kooperation basierenden Auswegen zu suchen? Gehört nicht viel Mut dazu, dasjenige Undenkbare zu denken und sich radikal neuen Kooperationsmodellen zu stellen?
‚Das ist utopisch!‘ wird jener Vorwurf jener Rezipienten dieses Essays sein. Ja, dasjenige ist er. Eine Utopie versucht sich konstruktiv in eine Zukunft hineinzudenken und Lösungen pro drängende Probleme zu schaffen. Die Fähigkeit zum utopischen Denken ist vielen Verantwortlichen derzeit verschütt gegangen und einem flachen und ideenlosen Realismus gewichen.
Politikwissenschaft hat m.E. unter ferner liefen die Aufgabe, sich dasjenige gesellschaftlich Unpopuläre und Nicht-Gedachte konzeptionell vorzustellen und Vorschläge in einem utopischen Sinne zu unterbreiten, wie eine verhängnisvolle Entwicklung noch verhindert und taktgesteuert irgendwas Neues aufgebaut werden kann.
Wenn hieraus Anregungen und konkrete Schritte erfolgen können, wie aus verfeindeten Menschen in einem abgestuften und mit Voraussetzungen versehenen Verfahren Kooperationspartner werden können, war es die Quälerei jener Utopie ganz bestimmt wert.
Der Vorschlag einer Annäherung von Nato und Russland hat historische Vorläufer
Der hier vorliegende Vorschlag ist in einigen Aspekten durchaus ein transnationales Thema zum Ende des 20. Jahrhunderts nachher jener Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und zum Beginn dieses Jahrhunderts gewesen. [5]
Im Jahr 1990 verständigten sich die KSZE-Staaten in jener Charta von Paris aufwärts eine neue europäische Sicherheitsordnung, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine gemeinsame Sicherheitszusammenarbeit vorsah. Des Weiteren weckte 1991 Jelzins Vorschlag große Hoffnungen. Er erhob den Beitritt Russlands zur Nato zum langfristigen Ziel. Die Aktivierung des Art. 5 des Nato-Vertrags im Zuge jener militärischen Antwort jener Nato aufwärts 9/11, demgemäß dem Anschlag in 2000 aufwärts die New Yorker Twin-Tower, wurde von jener russischen Regierung unterstützt, während durch Russland jener Nordkorridor zu Afghanistan pro die Truppenlogistik jener Nato freigehalten wurde. Putin zeigte sich in seiner Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag durchaus ungeschützt pro eine Ausweitung jener transatlantischen Kooperation, einer europäischen Sicherheitsstruktur und pro eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nato-Westen. Die russische Regierung startete sogar eine offizielle Anfrage zum Nato-Beitritt, die durchaus keine Zusage von Seiten jener Nato erhielt. Es wurde 2002 ein Nato-Russland-Rat möbliert, im Rahmen dessen sich wechselseitig via wichtige Entwicklungen informiert wurde. Er setzte die ‚besondere Zusammenarbeit‘ vor dem Hintergrund jener Nato-Russland-Akte fort, die seit dem Zeitpunkt 1997 bestand und jener sich folgende Ziele setzte:
„Als Felder jener Zusammenarbeit hatten die Parteien gemeinsame Friedensoperationen, Rüstungskontrolle, Terrorbekämpfung und den Stopp von Rauschgifthandel identifiziert. Umgesetzt werden sollten jene Ziele unter anderem durch die Einrichtung des North Atlantic Treaty Organization-Russland-Rates, jener regelmäßig tagen sollte. Der Austausch fand üblicherweise aufwärts Botschafterebene statt.“ [6]
Auch wurde von Seiten jener russischen Regierung jener Vorschlag einer europäischen Sicherheitsordnung vorgebracht, jener eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russlands vorsah. Auch die Regierung von Bill Clinton hätte unter Umständen die Aufnahme Russlands in die Nato unterstützt, wenn Russland sich hin zu einer markwirtschaftlichen Demokratie gedeihen würde. [7] Insgesamt standen die Zeichen aufwärts Zusammenarbeit und Entspannung zwischen Russland und dem Westen. Dies änderte sich erst maßgeblich mit dem Angriff jener USA unter US-Präsident George Wolfram.Wolfram. Bush mit einer ‚Koalition jener Willigen‘ 2003 aufwärts den Irak ohne verdongeln im Gegenzug völkerrechtskonformen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Hinzu kam jener Auftritt jener USA im UN-Sicherheitsrat, wo u.a. mit gefälschten Dokumenten zu unterirdischen Raketenabschussanlagen die Notwendigkeit eines Angriffs aufwärts den Irak begründet wurde. Diese Situation markierte die Wende im Verhältnis Russlands zur USA und zur Nato. Hinzu kam die Kränkung, von den USA zunehmend wie Macht zweiter Klasse bzw. wie Regionalmacht bezeichnet zu werden (Obama) und zwar unter ferner liefen revanchistische Interessen jener Russischen Föderation, ihren Machtbereich wieder zu erweitern. Als in diesem Zusammenhang dann unter ferner liefen noch die Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien 2008 ins Gespräch gebracht wurde, kippte dasjenige Verhältnis zwischen Nato und Russland zunehmend. Ein Ausdruck hiervon war dann die völkerrechtswidrige russische Besetzung jener Ukraine im Jahr 2014 und jener hierauf folgende wechselseitige Artilleriebeschuss zwischen ukrainischem Militär und russisch unterstützten ostukrainischen Sezessionisten. Pro derartige geostrategische Interessen wurde dann unter ferner liefen Europa wie Ganzes im Sinne eines ‚dekadenten Europas‘ abgewertet und durch Putin 2021 von jener ‚Dreieinigkeit‘ Russlands, jener Ukraine und Belarus gesprochen. Hier zeichnete sich schon jener im Februar 2022 bevorstehende Angriff jener Russischen Föderation aufwärts die Ukraine ab, jener insbesondere mit Sicherheitsinteressen im Unterschied zu einer sich erweiterndern Nato und gebrochenen Versprechen von Seiten des Westens begründet wurden.
Hierbei wurde immer wieder von russischer Seite bzw. Putin betont, dass jener 1990 unterzeichnete 2-plus-4-Vertrag von jener Nato-Seite gebrochen worden wäre. Hierin wäre festgesetzt, dass die Nato sich nicht in Richtung aufwärts die osteuropäischen Staaten erweitern würde. Hierbei bezieht sich Putin durchaus nur aufwärts erste Absprachen im Vorfeld jener 2-plus-4-Verhandlungen, wo Gorbatschow tatsächlich von James Baker („not one inch eastward“) und Dietrich Genscher erste Zusagen zum Einfrieren jener Nato-Expansion vorgelegt wurden. Allerdings im weiteren Verlauf jener Verhandlungen wurden jene Ankündigungen aufwärts Initiative jener US-Regierung zurück gezogen. Das Angebot einer Nicht-Erweiterung jener Nato wurde durch ein finanzielles Angebot insbesondere Deutschlands ersetzt, die Sowjetunion mit Milliarden DM zu subventionieren. Dies wurde unter ferner liefen von Gorbatschow akzeptiert. Das Geld floss und die Nato-Erweiterung wurde vertraglich nicht – im Gegensatz zur Aussage Putins – in den 2-Plus-4-Vertag aufgenommen. Dies wäre unter ferner liefen völkerrechtlich hochproblematisch gewesen, da jeder Staat dasjenige Recht hat, sich sein Bündnissystem, dem er beitreten möchte, uneingeschränkt auszusuchen. Hierbei übte die Nato nix Druck aufwärts die osteuropäischen Staaten aus, jener Nato beizutreten. Das Nato-Liga war pro die einstigen Staaten unter sowjetischer Herrschaft wichtig, da sie sich hiervon den Schutz vor einer erneuten russischen Besetzung und Herrschaft versprachen.
Also: Der hier unterbreitete Vorschlag zu einer erneuten Intensivierung jener Zusammenarbeit zwischen jener Nato, demgemäß dem Westen, und jener Russischen Föderation hat verdongeln historischen Hintergrund und wird neu in einer völlig zerfahrenen und brandgefährlichen weltpolitischen Situation vorgelegt.
Risiken und Widerstände einer Nato-Erweiterung nachher Osten
Wenn dann im gesellschaftlichen Diskurs den Grundannahmen des hier vorliegenden utopischen Entwurfs in jener Tendenz zugestimmt wird, gilt es zu reinigen, welche Risiken und welche Widerstände es gegen die Durchsetzung dieses Entwurfs verschenken wird und wer die gesellschaftlichen Bündnispartner im transnationalen Kontext sein können, die ein Interesse an dessen Durchsetzung nach sich ziehen.
Risiken würden in einer North Atlantic Treaty Organization-Aufnahme jener drei angesprochenen Staaten vor allem dann Dasein, wenn jene Staaten noch immer korrupt und repressiv nachher medial sind, wenn ihr aggressiver militärisch-industrieller-politischer Kern noch immer an jener Macht wäre. Wer holt sich dasjenige Raubtier schon ins eigene Haus?
Auch könnte man legitimieren, dass nicht die Ausweitung jener Nato erforderlich sei, sondern ihre Eindämmung und letztendlich ihre Beseitigung pro den Weltfrieden förderlich sei. Auch die Nato habe doch in jener Vergangenheit gezeigt, wie sie sich via dasjenige Völkerrecht hinweg gesetzt habe, und sei nur jener militärische Arm des US-Imperialismus. Auch sei sie von dort nicht probat, eine weltweit gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu unterstützen, sondern würde dies ohne Rest durch zwei teilbar verhindern wollen.
Ein weiteres Argument gegen die Koppelung von Nato-Erweiterung und Forderung nachher Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wie Zugangsvoraussetzung könnte einerseits darin begründet liegen, dass so manche Nato-Staaten selbst Probleme mit diesen Worten nach sich ziehen und eine andere Sache ist kritisieren, dass hier westliche Normen kulturell zwei Paar Schuhe entwickelten Staaten vorherrschaftlich zu überformen suchen.
Andererseits spricht pro die Weiterentwicklung jener Nato, dass ohne sie – und gegen den Willen jener USA – kaum eine globale Veränderung möglich wird. Auch die Möglichkeit pro sich bedroht fühlende Staaten sich unter verdongeln militärischen Schutzschirm zu begeben, könnte dasjenige Angebot begehrt werden lassen und zur Beendigung des derzeit eskalierenden Kriegs in jener Ukraine hinzufügen. Auch kann die UNO ohne die Unterstützung durch ein international agierendes weltpolizeilich agierendes Sicherheitssystem kaum eine Wirkung im Kontext friedenstiftenden Maßnahmen gelingen. Und: Die aktuelle Situation ist mit ihrer beständigen militärischen Eskalation so sehr hoffnungslos, dass neue diplomatische Wege und Entwicklungsperspektiven eröffnet werden zu tun sein, pro die es sich pro die Krieg führenden Staaten lohnt, verdongeln Waffenstillstand und verdongeln Frieden zu vereinbaren.
Hierbei ist natürlich zu bedenken, wie eine noch mächtiger werdende Nato wiederum vor unkontrollierter Hegemonie gesichert und rechtsstaatlich in eine sich demokratisierende UNO eingebunden werden kann.
Viele Fragen, Problemstellungen und Argumentationsmöglichkeiten. Das Gespräch ist eröffnet. Es wird unter ferner liefen aufwärts einer internationalen Ebene weitergeführt werden zu tun sein.
Anmerkungen:
[1] https://www.sicherheitneudenken.de/
[2] https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/07/2019_vertragsheft.pdf
[3] https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future-zero-draft
[4] https://www.democracywithoutborders.org/we-the-peoples/
[5] Die Rekonstruktion jener historischen Entwicklung des Verhältnisses Russlands zur Nato ist – neben meiner eigenen Einschätzung – u.a. an folgenden Quellen orientiert Arte-Dokumentation vom 2.4.2024: Arte (2024): Alte Freunde, neue Fronten.; Zagorski, Andrei (2010): Der russische Vorschlag pro verdongeln Vertrag via europäische Sicherheit: von jener Medwedew-Initiative zum Korfu-Prozess. In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2009, Baden-Baden 2010, Sulfur. 49-67. https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf, o.D., 3.4.2024; Bundesministerium jener Verteidigung (2024): Dialog pro mehr Transparenz. In: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat, o.D., 3.4.2024; Schmid, Ulrich (2021): Nato und Russland. Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/nato-und-russland-vom-beitrittswunsch-zur-bedrohung-17345639.html, 25.5.2021, 3.4.2024; Blätter pro die deutsche und internationale Politik (2022): Krieg und Frieden: Der Ukraine-Konflikt. Themenheft März 2022.
[6] Bundesministerium jener Verteidigung (2024): Dialog pro mehr Transparenz. In: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat, o.D., 3.4.2024.
[7] Vgl. Schmid, Ulrich (2021): Nato und Russland. Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/nato-und-russland-vom-beitrittswunsch-zur-bedrohung-17345639.html, 25.5.2021, 3.4.2024.
(Ein erster und kürzerer Entwurf pro diesen Diskussionsvorschlag wurde von mir in jener Online-Zeitschrift ‚Telepolis‘ veröffentlicht: https://www.telepolis.de/features/Mit-diesem-Schritt-koennte-die-Nato-den-Streit-mit-Russland-umgehend-beenden-9670453.html, 29.3.2024)