Die Entscheidung des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, gegen eine gerichtliche Anordnung zur Ausweitung des städtischen Wohnkostenzuschussprogramms Berufung einzulegen – obwohl er im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hatte –, sorgt bei Organisationen, die sich für Obdachlose einsetzen, für großen Unmut und Empörung.
Mamdani, der ein Haushaltsdefizit von 5,4 Milliarden Dollar schließen muss, begründete seinen Schritt mit den hohen Kosten die das Programm „CityFHEPS“ verursacht. Es soll Menschen in Notunterkünften oder mit drohender Wohnungslosigkeit helfen, eine dauerhafte Unterkunft zu finden. Befürworter des Programms betonen, es sei zentral, um die von vielen – auch von Mamdani selbst – diagnostizierte Obdachlosigkeitskrise zu bewältigen.
Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker Wahlversprechen später nicht einhalten. Doch gerade die Entscheidungen zu Wohnkostenzuschüssen und dem Umgang mit Obdachlosen könnten Mamdani Unterstützung kosten – vor allem bei jenen, die große Hoffnungen in ihn gesetzt hatten. „Das ist ein klassisches Beispiel für ein gebrochenes Wahlversprechen und ein Verrat an den obdachlosen Menschen in New York“, sagte Christine Quinn, Leiterin der Organisation WIN, dem größten Betreiber von Notunterkünften der Stadt.
Wohnungslosenhilfe mit Konfliktpotenzial
Das Programm CityFHEPS wurde 2018 eingeführt und hat laut einem Bericht des Rechnungshofs bereits über 123.000 Menschen geholfen, eine dauerhafte Wohnung zu finden. Gleichzeitig sind die Kosten stark gestiegen: von 176 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf voraussichtlich 1,2 Milliarden im Haushaltsjahr 2025.
Der Stadtrat beschloss 2023 Reformen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern – etwa durch höhere Einkommensgrenzen und den Wegfall der Pflicht, zuvor in einer Unterkunft gelebt zu haben. Der damalige Bürgermeister Eric Adams legte sein Veto gegen die Gesetzesvorlagen ein, da sie den Steuerzahlern jedes Jahr „Kosten in Milliardenhöhe aufbürden“ könnten und „die gesetzlichen Befugnisse des Stadtrats überschreiten“ würden, wie er erklärte.
Der Stadtrat erhielt genügend Stimmen, um das Veto zu überstimmen. Adams jedoch weigerte sich weiterhin, die Gesetze umzusetzen, was zu einer Klage von Personen führte, die Mietbeihilfe beantragt hatten. Ein erstinstanzliches Gericht gab Adams zunächst Recht, ein Berufungsgericht des Staates New York entschied im Juli 2025 aber, dass die Stadt das Gutscheinprogramm ausweiten müsse. Dieses Gericht gewährte der Adams-Regierung später die Erlaubnis, Berufung einzulegen.
Der Bürgermeister und seine Versprechen
Während seines Wahlkampfs erklärte Mamdani, er werde die Klage zurückziehen und „dafür sorgen, dass die Erweiterung wie geplant voranschreitet“. Als die Frist für eine Einigung am 25. März näher rückte, legte seine Verwaltung jedoch Berufung ein und führte dabei dieselbe Begründung wie Adams an: Der Stadtrat habe seine gesetzlichen Befugnisse überschritten.
Auf einer Pressekonferenz am Tag des Ablauftermins begründete Mamdani die Entscheidung damit, dass die finanzielle Lage der Stadt bei seinem Amtsantritt im Januar schlechter gewesen sei als erwartet und dass ein Ausbau die Stadt in den nächsten Jahren mehr als 4 Milliarden Dollar kosten würde. Er versprach, die Verhandlungen mit dem Stadtrat über einen Vergleich in der Rechtsstreitigkeit fortzusetzen.
„Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, die Obdachlosenkrise in der Stadt zu beenden. Ich weiß es zu schätzen, dass die Ausweitung des CityFHEPS-Programms ein Anliegen ist, das von vielen New Yorkern, gewählten Vertretern und darüber hinaus geteilt wird, und ich bin entschlossen, dies auf eine Weise zu tun, die sowohl mittel- als auch langfristig nachhaltig ist“, sagte Mamdani.
New York hat die höchsten Wohnkosten im ganzen Land
Wohnungspolitikexperten sind der Ansicht, dass Mietgutscheine ein wirksames Mittel sind, um Menschen aus der Armut zu befreien. Laut einem Bericht des Harvard Joint Center for Housing Studies aus dem Jahr 2023 kehren weniger als 1 % der Familien, die mit einer finanziellen Unterstützung – in der Regel einem Mietgutschein – aus New Yorker Obdachlosenunterkünften ausziehen, innerhalb eines Jahres wieder in eine Unterkunft zurück. Ohne finanzielle Unterstützung wurden 15 % der Familien erneut obdachlos.
„Für Haushalte mit geringem Einkommen kann eine solche Unterstützung wirklich eine Rettungsleine sein“, sagte Vincent Reina, Professor am Institut für Stadt- und Regionalplanung der University of Pennsylvania.
New York hat jedoch mit die höchsten Wohnkosten im ganzen Land, was bedeutet, dass es erheblicher öffentlicher Mittel bedarf, um die Kluft zwischen dem, was sich eine Person leisten kann, und den Mietpreisen zu schließen, wie Reina betont. „Das heißt nicht, dass man es nicht tun sollte, aber es bedeutet, dass dies Auswirkungen auf den Haushalt hat“, sagt Reina.
Quinn hingegen ist der Ansicht, dass die Gutscheine der Stadt letztendlich Geld sparen. „Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass es langfristig kostengünstiger ist, Menschen eine eigene Wohnung zu sichern, als auf Notunterkünfte zurückzugreifen“, sagte Reina. „Es ist aber auch eine Tatsache, dass manche Maßnahmen langfristig zwar kostengünstiger sein können, man heute jedoch nicht über das nötige Budget dafür verfügt.“ Die Gutscheine gehen zudem nicht auf den Hauptgrund für die hohen Mieten ein: „Es gibt mehr Menschen, die in der Stadt leben wollen, als es Wohnungen gibt“, sagte Daniel Teles, Ökonom am Urban Institute. CityFHEPS „verringert den Bedarf“.
Mamdanis geerbte Finanzkriese
Dennoch hat Mamdani dem Bau von erschwinglichem Wohnraum große Aufmerksamkeit gewidmet. Zu diesen Bemühungen gehörte auch, Donald Trump eine gefälschte Titelseite mit der Schlagzeile „Trump an die Stadt: Lasst uns bauen“ zu überreichen. Mamdani versuchte, Bundeszuschüsse in Höhe von 21 Milliarden Dollar für den Bau von 12.000 erschwinglichen Wohnungen in Queens zu sichern.
„Der Bürgermeister leistet bei den Verhandlungen mit Donald Trump hervorragende Arbeit“, sagte Quinn, der früher im Stadtrat tätig war, aufrichtig. „Wenn er uns mehr Mittel aus Washington sichern kann, umso besser.“ Quinn ist jedoch weiterhin enttäuscht darüber, dass der Bürgermeister beschlossen hat, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen, anstatt eine Einigung zur Ausweitung von CityFHEPS zu erzielen. „Die Prozessparteien und Befürworter haben der Mamdani-Regierung klargemacht: ‚Wir sind bereit zu verhandeln‘“, sagte Quinn. Ein Sprecher von Mamdani erklärte, die Regierung habe „eine generationenübergreifende Finanzkrise geerbt“.
„Bürgermeister Mamdani hat deutlich gemacht, dass wir die Reichen besteuern und den Abfluss stoppen müssen, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, den New Yorkern eine sichere Wohnsituation bieten und die Krise der Wohnkosten bewältigen können“, erklärte der Sprecher. „Leider hat sich der Sprecher des Stadtrats diesen Forderungen noch nicht angeschlossen und noch keinen vernünftigen Vorschlag zur Ausweitung des CityFHEPS-Programms oder zur Steigerung seiner Effizienz vorgelegt. Wir sind weiterhin bereit, am Verhandlungstisch zu bleiben, doch die Forderung des Sprechers, die Berufung zurückzuziehen, erschwert eine Einigung nur noch mehr.“
Mamdani macht Rückzieher
Mamdani veränderte auch die Art und Weise, wie die Stadt mit Obdachlosenlagern umgeht – zumindest anfangs. Während seines Wahlkampfs kritisierte er die Räumungsaktionen der Polizei und setzte diese bereits an seinem fünften Tag im Amt aus. Einen Monat später führte er die Räumungsaktionen wieder ein, erklärte jedoch, dass sie nun von Mitarbeitern der Obdachlosenhilfe geleitet würden, die „jeden Tag unermüdlich auf die Betroffenen zugehen“ würden.
„Sein Rückzieher in Bezug auf CityFHEPS war sehr enttäuschend. Sein Rückzieher in Bezug auf die Räumung von Obdachlosenlagern war sehr enttäuschend“, sagte David Giffen, Geschäftsführer der Coalition for the Homeless. „Wir werden weiterhin Druck auf ihn ausüben, damit er das tut, was wir für richtig halten: obdachlosen und gefährdeten New Yorkern zu helfen.“