Entscheidendes Votum: EU-Parlament stimmt für jedes umstrittenes Renaturierungsgesetz

Das heftig umstrittene europäische Renaturierungsgesetz hat die entscheidende Hürde im Europäischen Parlament genommen. Trotz des Widerstands jener Christdemokraten nahmen die Europaabgeordneten dies Gesetz in Straßburg mit einer Mehrheit von 329 Ja-Stimmen und 275 Nein-Stimmen zwischen 24 Enthaltungen an. Damit es noch vor jener Europawahl im Juni in Kraft treten kann, muss nun noch jener Ministerrat dem im Herbst von beiden Institutionen ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Der Termin steht nicht unverzagt. Die Annahme werde ohne Aussprache zwischen einem jener nächsten Ministertreffen erfolgen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die Verordnung gilt dann in allen Staaten schlechtweg.

Das Gesetz verpflichtet die EU dazu, 20 Prozent ihrer Flächen an Land und aufwärts See solange bis 2030 zu renaturieren. Bis 2050 sollen jeder geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Damit will die EU ihren Beitrag zu dem in Montreal vereinbarten globalen Biodiversitätsziel leisten. Anders wie in dem Vorschlag jener Europäischen Kommission ist dieserfalls nicht dies Ergebnis entscheidend. Es zählt, welches die Staaten getan nach sich ziehen, um dies Ziel zu gelingen. Umstritten war insbesondere, welches dies Gesetz für jedes die Landwirtschaft bedeutet. Die Vorgaben dazu wurden somit im Prozess jener Gesetzgebung abgeschwächt.

Der Fraktionsvorsitzende jener christdemokratischen EVP, Manfred Weber (CSU), kritisierte dies Gesetz am Dienstag wie „schlecht gemacht“. Es führe zu mehr Bürokratie für jedes die Bauern, ohne maßgeblich zur Biodiversität beizutragen. „Das Gesetz zur Naturwiederherstellung war Webers Testlabor für jedes neue Mehrheiten solange bis weit ins Rechts-außen-Lager rein“, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. „Der Verlust jener Artenvielfalt bedroht die Landwirtinnen und Landwirte“, sagte die Abgeordnete jener Grünen, Jutta Paulus. Ohne intakte Ökosysteme gebe es kein sauberes Trinkwasser, keine saubere Luft, keine fruchtbaren Böden.

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