Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz welcher Bundesregierung zugestimmt. In welcher Länderkammer gab es zwischen dem Votum eine deutliche Mehrheit für jedes den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, in den die Länderkammer dies Gesetzvorhaben verwiesen hatte. Bis zuletzt war die Zustimmung wegen Kritik aus welcher Union unvorhersehbar gewesen.
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Es soll zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro münden. Die ursprünglich von welcher Koalition geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Wachstumschancengesetzes.
Der Bundesrat hatte dies Vorhaben schon im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Im Vermittlungsverfahren wurde dies Volumen des Wachstumspaktes von einst
geplanten sieben Milliarden Euro schon gen 3,2 Milliarden pro Jahr
zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für jedes Klimaschutz-Investitionen,
wurde gestrichen. Trotzdem lehnte die Union eine Zustimmung ab, weil die
Ampelkoalition keine konkreten Maßnahmen für jedes die Bauern zusagte.
„Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse“
Vor allem die SPD-geführten Länder hatten zuvor im Bundesrat um Zustimmung geworben. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte in welcher Debatte: „Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“
Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, sagte: „Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich extra die Zustimmung des Bundesrats erfreut. Das beschlossene Gesetzespaket sei ein „wichtiges Zeichen für unsere Wirtschaft und eine erfolgreiche Zukunft des Landes“. Das Wachstumschancengesetz werde Unternehmen helfen, in angespannten Zeiten in Forschung, Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum zu investieren, schrieb Scholz gen X.
Agrarminister Cem Özdemir stellt Stärkung welcher Bauern in Aussicht
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für jedes die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte solange bis zur Abstimmung im Bundesrat dessen ungeachtet kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit.
Vorbereitet werden demnach Erleichterungen zwischen welcher Einkommensteuer und eine Stärkung welcher Bauern in welcher Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es dessen ungeachtet um verknüpfen Abbau von Bürokratie.
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz welcher Bundesregierung zugestimmt. In welcher Länderkammer gab es zwischen dem Votum eine deutliche Mehrheit für jedes den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, in den die Länderkammer dies Gesetzvorhaben verwiesen hatte. Bis zuletzt war die Zustimmung wegen Kritik aus welcher Union unvorhersehbar gewesen.
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Es soll zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro münden. Die ursprünglich von welcher Koalition geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Wachstumschancengesetzes.