Im Berliner Regierungsviertel wurden am Freitag Erinnerungen an die Atmosphäre vor dem Bruch der Ampelkoalition wach. Die Mahnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vom Donnerstag, die Verunsicherung im Land in Folge drastisch gestiegener Energiekosten nicht länger durch dissonante Vorschläge anzuheizen, ist binnen 24 Stunden verpufft.
Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in seinem Ministerium noch mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die „wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irankriegs“ beriet, trat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in ihrem vor die Fernsehkameras. Was sie dort sagte, stieß nicht nur in der SPD auf Unmut, sondern kam auch im Kanzleramt nicht gut an.
Reiche wies die Vorschläge von Klingbeil und seiner SPD für Entlastungen mit scharfen Worten zurück. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie. Der Einführung einer Übergewinnsteuer erteile sie „eine klare Absage“. Raffinerien zu schwächen, sei „das falsche Signal“. Maßnahmen müssten „ökonomisch sinnvoll“ und „zielgerichtet“ sein, sagte Reiche – eine Formulierung, die nahelegt, dass die SPD aus ihrer Sicht für etwas streitet, was ökonomisch widersinnig und wenig zielgerichtet ist. Klingbeil hatte die Wirtschaftsminister zu dem Treffen mit Verbänden und Gewerkschaften eingeladen. Reiche sagte aber angeblich aus Termingründen ab und ließ sich durch Abteilungsleiter vertreten.
In der Privatwirtschaft wäre das eine Abmahnung
In der SPD ebenso wie in der eigenen Partei wurden Reiches Äußerungen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hieß es, dieser sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“. Es habe in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Vorschläge sollten einvernehmlich erarbeitet werden.
In der Privatwirtschaft wären solche Worte als Abmahnung vor der Kündigung zu verstehen. Inhaltlich dürfte Merz in vielen Punkten einer Meinung mit Reiche sein. Auch er hat schon öffentlich seine Skepsis gegenüber einer Übergewinnsteuer kundgetan. Allerdings wird Reiches Kommunikationsstil nicht erst seit dieser Episode kritisch gesehen.
Die Übergewinnsteuer treibt der Finanzminister aktuell mit mehreren europäischen Amtskollegen in der EU voran. Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist“, befand die CDU-Politikerin. Reiche bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einer temporären Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie. Das sind Maßnahmen, die bei Klingbeil und in seiner SPD auf Skepsis stoßen. Sie halten die Wirkungen dieser steuerrechtlichen Änderungen für sozial wenig passgenau und zu spät wirkend. Zudem schlug Reiche vor, die Dieselsteuer temporär zu senken, um der Logistikbranche zu helfen.
Merz kritisierte Reiche und Klingbeil
Auch mit ihren Aussagen zur Finanzierung einer höheren Pendlerpauschale und der abgesenkten Dieselsteuer trieb Reiche den Keil noch tiefer zwischen die Koalitionspartner. Sie regte an, dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise zu bezahlen. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat, rechnete sie vor.
Das steht im Widerspruch zu Aussagen des Bundesfinanzministeriums, das bisher nichts von solchen Mehreinnahmen wissen will, wie ein Sprecher am Freitag bekräftigte. Der Grund: Die höheren Energiekosten verunsichern Verbraucher und Investoren. Viele halten ihr Geld zusammen. Das wiederum schlägt auf die zu erwartenden Steuereinnahmen durch.
Dass Reiche nebenbei öffentlich von einem Koalitionsausschuss am Sonntag sprach, während der Kanzler am Donnerstag Terminfragen auswich, dürfte zu der Verärgerung über ihren Auftritt beigetragen haben. Merz hatte seinen Auftritt am Donnerstag auch dazu genutzt, hörbar Kritik an Klingbeil und Reiche zu formulieren. Seine Worte lauteten: „Ich erwarte von den Ministern, insbesondere von der Wirtschaftsministerin und dem Finanzminister, dass sie zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.“
Während Reiche am Freitag in die Offensive ging, hielt sich Klingbeil in der Kommunikation zurück. Er ließ nach dem für zwei Stunden angesetzten Austausch im Finanzministerium nur eine Sprecherin ausrichten, dass Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Wirtschaftssachverständigenrats, in einem Impuls die aktuelle Entwicklung dargelegt habe. „Anschließend gab es einen konzentrierten, konstruktiven und ergebnisorientierten Austausch über Maßnahmen in der aktuellen Krise und zur generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.“
Es sei Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart worden. Zu Wort meldete sich aber Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Reiche stelle „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, sagte er der „Rheinischen Post“.