ENergiewende: Ein Fünftel weniger Hilfe für jedes den Ökostrom

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die „Überförderung“ der Ökostromerzeugung abschaffen. Künftig müsse man alle Kosten berücksichtigen, auch jene für die Stabilität der Versorgung und der Netze, heißt es aus ihrem Haus mit Verweis auf zwei Gesetzesnovellen.

„Das ist nicht nur wichtig für eine bezahlbare Stromversorgung, sondern auch im Sinne aller Verbraucher, die die Kosten letztlich zahlen müssen“, verlautete am Freitagabend aus Reiches Haus. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt.“

Die Aussagen beziehen sich auf die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzanschlusspaket, beide Novellen sind nach F.A.Z.-Informationen jetzt in die Frühkoordinierung mit den anderen Bundesministerien gegangen. Mit der Ankündigung ergreift Reiche in der Energie- und Klimapolitik das Heft des Handelns vor Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der am Mittwoch sein Klimaschutzprogramm im Kabinett vorlegen will.

Aus Reiches Ressort hieß es zu ihren neuen Plänen: „Im Ergebnis sollen die Förderkosten für den weiteren Ausbau (der Erneuerbaren) nach aktuellen Schätzungen um über 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage gesenkt werden – im optimistischen Szenario sogar deutlich darüber.“

Nicht ganz klar ist, welche Förderung gemeint ist. Die klassische Investitionsförderung für die Installation der Anlagen ist oft weniger wichtig als die Betriebsförderung durch die garantiere Vergütung und Abnahme der Elektrizität sowie Entschädigungen bei Nichteinspeisung. So ist die Förderung, die der Bund zahlt, um das EEG-Konto nach dem Stromverkauf auszugleichen, ist erheblich. 2025 betrug der Bundeszuschuss etwa 16,5 Milliarden Euro.

Heute zahlen wir zu oft für stillstehende Windräder und Photovoltaikanlagen, deren Strom wir nicht verbrauchen können, und achten nicht auf Marktintegration und Systemdienlichkeit“, war aus dem  Ministerium zu hören. „Daher brauchn wir ,klügere‘ Erneuerbare.“