Die schwarz-rote Koalition streitet über mögliche Entlastungen in der aktuellen Energiekrise. Die Energiepreise sind seit dem Irankrieg stark angestiegen, weil die Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen eingeschränkt ist. Da die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über ein Ende des Konflikts vorerst gescheitert sind, ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise schnell und dauerhaft zurückgehen.
An diesem Wochenende beraten die Parteivorsitzenden – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas – über Entlastungen. Unklar ist, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekannt gegeben werden. Wer schlägt welche Entlastungen vor?
Lars Klingbeil (SPD): Übergewinnsteuer und Mobilitätsprämie
Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil hatte die Debatte um
Entlastungen maßgeblich vorangetrieben, um die steigende Inflation frühzeitig
zu dämpfen. Dazu hat er eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete
Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer, die
außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll.
Außerdem plädiert er für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und
Öl. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt“, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen.“
Katherina Reiche (CDU): Höhere Pendlerpauschale und Senkung der Dieselsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Sie plädiert
ihrerseits für eine Mobilitätsprämie und eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Um der Güter- und
Logistikbranche zu helfen, sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Die
Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen
der hohen Preise gestiegen seien, sagte sie. Eine Sprecherin des
Finanzministeriums teilte aber mit, das Finanzministerium rechne eher mit
Steuer-Mindereinnahmen. Wegen der hohen Preise werde weniger Auto
gefahren und viele Bürger tankten in Grenzgebieten im Ausland, weil dort die
Preise weniger stark als in Deutschland gestiegen sind. Auch Klingbeil argumentierte,
dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe.
Friedrich Merz (CDU): keine kurzfristigen Entscheidungen
Bundeskanzler Merz hatte für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt und seine Regierung zum Handeln aufgefordert. Seine Kabinettsmitglieder Reiche und Klingbeil sollten sich über Vorschläge verständigen. Bürgerinnen und Bürger sollten jedoch nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Der Kanzler betonte außerdem, Entlastungen müssten in jedem Fall direkt und gezielt bei den Bürgern ankommen. Es dürfe zudem keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie es etwa Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten. Auch eine Übergewinnsteuer lehnt der Kanzler ab. Er zeigte sich jedoch offen für eine höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Stromsteuer.
Weitere Vorschläge aus SPD und CDU: „Energiewende-Gutschein“ und Kfz-Steuersenkung
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer hat angesichts der hohen Energiepreise einen
„Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener vorgeschlagen.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
von CDU
und CSU im Bundestag, kann sich niedrigere Kfz-Steuern „für
kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe“ vorstellen.
Die Grünen: Unterstützung für Übergewinnsteuer
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas
Audretsch, forderte, die Übergewinne der Ölkonzerne
abzuschöpfen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden und neben
einem Tempolimit auf Autobahnen auch ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen.
Die Bundesländer: CO2-Steuer runter und Offenheit für Übergewinnsteuer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für eine Senkung der CO₂-Steuer ausgesprochen. „Wir müssen temporär die CO₂-Abgabe senken – mindestens senken, vielleicht sogar aussetzen“, sagte Wegner im ARD-Morgenmagazin. Außerdem brauche es einen Spritpreisdeckel.
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigte sich offen für die Einführung einer Übergewinnsteuer. „In einer solchen Lage muss man sich grundsätzlich alle Optionen ergebnisoffen anschauen – dazu gehört eben auch eine vorübergehende Übergewinnsteuer als eine denkbare Option“, sagte Klement dem Portal The Pioneer.
„Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen“, hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu Beginn einer Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister Ende März gesagt.
Wirtschaftsweise: Verbrauch senken statt Preiseingriffe
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ab. „Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Öl sei knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, neu
im Rat der Wirtschaftsweisen, hat sich ebenfalls gegen Eingriffe beim
Spritpreis und für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält „nichts“ von einer Übergewinnsteuer wiederum. Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. „Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg“, sagte sie der
Rheinischen Post. Die Ökonomin schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor.