Energiekrise: Was die Bundesregierung mit ihrer Tankstellenreform hinhauen will

Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung jetzt doch offensiv gegen die im Zuge des Irankriegs stark ge­stiegenen Kraftstoffpreise vorgehen. Zum einen sollen im Einklang mit anderen Ländern Teile der nationalen Ölreserven freigegeben werden. Zum zweiten dürfen Tankstellen so wie aktuell in Österreich künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen, aber jederzeit senken. Zum dritten möchte die Koalition die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf die Kraftstoffbranche ausweiten. Diesen „Dreiklang“ kündigte die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin an.

Wann die Maßnahmen greifen und um welche Beträge sie die Spritpreise verringern könnten, konnte Reiche nicht sagen. Die Neufassung der Gesetze und Ver­ordnungen könnte einige Zeit dauern, entscheidend seien aber die jetzt aus­gesandten Signale. „Wenn die Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise“, sagte sie. „Wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus.“ Dieser werde im asiatischen Raum aber anders sein als in Amerika oder in Eu­ropa.

Die Ministerin sicherte der Bevölkerung zu, dass es keinen Gas-, Öl- und Kraftstoffmangel gebe. „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert. Was wir beobachten, sind erhebliche Preis­ausschläge und eine Volatilität an den Energiemärkten, wir verzeichnen derzeit aber keine Mengenknappheit.“ Nur vier Prozent des europäischen Gasverbrauchs stammten vom Persischen Golf, wo derzeit gekämpft wird. Das meiste Gas komme aus Norwegen und den Vereinigten Staaten. Die Gasspeicher seien zu 21 Prozent gefüllt, im milden Wetter werde derzeit sogar wieder eingespeichert.

Beim Öl sei die Lage angespannter, da die Straße von Hormus faktisch gesperrt sei. Die Weltmarktpreise seien um 30 Prozent gestiegen, so Reiche. Am meisten litten asiatische Länder wie Japan, Südkorea oder Indien. Daher habe die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Mitgliedstaaten, die größten 32 Industriestaaten, gebeten, Ölreserven von 400 Millionen Fass (zu je 159 Liter) oder 54 Millionen Tonnen freizugeben. Die Bundesrepublik beteilige sich mit geplant 2,4 Millionen Tonnen.

Die Freigabe von 400 Millionen Fass wurde am Mittwochnachmittag ver­kündet. „Die Herausforderungen, denen wir auf dem Ölmarkt gegenüberstehen, sind in ihrem Ausmaß beispiellos“, sagte IEA-Chef Fatih Birol. Die Ölmärkte seien global, daher müsse auch die Re­aktion auf größere Störungen global sein. Die IEA-Mitglieder verfügen über Notvorräte von über 1,2 Milliarden Fass, hinzu kommen weitere 600 Millionen Fass an Industrievorräten, die aufgrund staatlicher Verpflichtungen gehalten werden. Es ist die bislang sechste und volumenmäßig größte koordinierte Freigabe von Vorräten in der Geschichte der 1974 gegründeten IEA.

Es ist ein deutliches Zeichen an die Märkte. In einigen Teilen der Welt steht die Versorgungslage allerdings auch Spitz auf Knopf. In Südostasien bringt der Ölpreisschock schon Fabriken zum Stillstand. Die thailändische Siam Cement Group, eines der größten Industriekonglomerate des Landes, hat bei einer Chemie produzierenden Tochtergesellschaft zu Wochenmitte die Produktion angehalten, nachdem die Knappheit von Öl und Gas die Lieferkette unterbrochen hatte. Auch andere Chemiekonzerne in der Region haben Probleme, die Fertigung am Laufen zu halten.

Auf den Philippinen, das fast sämt­liche seiner Energie importiert, hat die Regierung als Antwort auf die Versorgungskrise eine Vier-Tage-Woche verordnet. Damit soll der Energieverbrauch zwischen zehn und 20 Prozent gesenkt werden. Thailands Regierung hat alle Beamten angewiesen, von zu Hause aus zu arbeiten, und die Privatunternehmen ermutigt, das auch für ihre Angestellten zu ermög­lichen.

Aus Indien melden Industrieverbände in den Wirtschaftszentren Mumbai, Bangaluru und Chennai akuten Gasmangel. Weil die Regierung die Versorgung der Privathaushalte mit Flüssiggaszylindern priorisiert hat, gehen in vielen Gegenden Restaurants die Behälter aus, woraufhin die Küche kalt bleibt. Davon sind auch besonders Hotels betroffen. Im westindischen Pune, wo unter anderem VW und Mercedes produzieren, haben die Behörden mitgeteilt, dass wegen des Gasmangels ein Großteil der Krematorien geschlossen worden ist.

Auch Taiwan ist ein Land, das rasch an das Ende seiner Energiereserven gelangen könnte – mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft, werden in den taiwanischen Fabriken doch ein Großteil der Halbleiter für Elektronikkonzerne in aller Welt und fast alle besonders leistungsfähigen, für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz benötigten Chips produziert. Energieengpässe dort könnten rasch zu einer globalen Chipkrise führen. Die Hälfte der Stromversorgung der Insel hängt am Flüssiggas, ein Drittel davon stammte zuletzt aus Qatar. Da das Land nur Gasreserven für etwa elf Tage habe, bezeichnete die Strategieberatung Bower Group Asia die aktuelle Situation als „Live-Stresstest für Taiwans Energiesicherheit“.

Kazuto Suzuki, Geoökonom an der Tokyo University, warnt in einem Interview mit dem Newsletter PRO Weltwirtschaft vor allem vor den Folgen der Energiekrise für den Globalen Süden. Während große Industrienationen nun auf ihre Ölreserven zurückgreifen könnten, hätten Entwicklungs- und Schwellenländer solche Vorräte nicht. „Die Energiekrise könnte hier rasch zu Unruhen und Chaos führen, mit unbekannten Konsequenzen“, sagt Suzuki. Er erwartet, dass gerade diese Länder sich schnell wieder Russland zuwenden werden, um ihren Energiebedarf zu decken. Russland werde einer der großen Gewinner dieser Krise sein und zurück in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden.

Die Europäische Kommission will zum EU-Gipfel Ende kommender Woche Vorschläge dazu vorlegen, wie die EU die Energiepreise senken kann. Zu den Optionen gehörten auch ein Gaspreisdeckel und Subventionen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. Die ersten zehn Tage Krieg hätten die Europäer zusätzliche drei Milliarden Euro für die Einfuhr fossiler Brennstoffe gekostet, sagte von der Leyen. Deshalb auf fossile Brennstoffe aus Russland zurückzugreifen, wäre aber ein „strategischer Irrtum“.

Das gelte auch für Forderungen, die Klima- und Energiepolitik neu auszurichten. „Ohne den Emissionshandel würden wir 100 Milliarden Kubikmeter mehr Gas verbrauchen, was uns verwundbarer und abhängiger machen würde“, betonte sie. Die hohen Energiepreise dürften ein Hauptthema des EU-Gipfels am Donnerstag kommender Woche werden. Das hat eine Videokonferenz von 21 Staats- und Regierungschefs und von der Leyen am Dienstagnachmittag ergeben. Eingeladen dazu hatten Deutschland, Italien und Belgien. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine schnelle Überprüfung des CO₂-Emissionshandels angemahnt.

Für Deutschland bleiben die wirtschaftlichen Schäden der Energiekrise Stand jetzt noch überschaubar. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Ins­titut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprognose. „Unter der Annahme, dass der stärkste Preisschub schon erfolgt ist und sich Öl- und Gaspreise nur noch moderat entwickeln, dürften sie die Inflation in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und das Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte dämpfen“, heißt es darin. Für das Gesamtjahr erwarten die DIW-Ökonomen weiter ein Wachstum um ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings bleiben weiterhin Unsicherheiten. Das DIW hat ein Negativszenario durchgerechnet, in dem der Irankrieg weiter eskaliert und die Energiepreise um gut die Hälfte binnen zwei Quartalen anziehen. Hier müsse die Europäische Zentralbank die Leitzinsen erhöhen, was die Konjunktur bremse. Unter dem Strich würde dann die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozentpunkte zum Basisszenario sinken.