Das Bundeskartellamt ist bei seiner Untersuchung der Hintergründe für die hohen Spritpreise in Deutschland bisher nicht auf Hinweise illegaler Preisabsprachen großer Mineralölkonzerne gestoßen. Dafür gebe es keine Anzeichen, teilte das Kartellamt bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit.
Hintergrund der Ermittlungen war die nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien sehr hohe Gewinne erwirtschaftet. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, „wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegt“, sagte Mundt. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne „noch kein ausreichendes Indiz“.
Die Ermittlungen der Behörde dauerten aber an.