Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat
für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich weitere Entlastungen
für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich
die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen.“ Bürgerinnen und Bürger sollten jedoch nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen.
Merz forderte seine Regierung zum Handeln auf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollten nun konkretere Maßnahmen ausarbeiten. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten „hier zu
gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz.
„Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale
international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit
gezielten Entlastungen reagieren.“
Dabei müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung
zur Entlastung begrenzt seien. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel
abverlangen“, sagte der Kanzler. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger,
wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor
allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“
Klingbeil und Reiche nicht einer Meinung
Klingbeil und Reiche sind bisher unterschiedlicher Meinung zur Frage, welche Entlastungen zielführend sein könnten. Klingbeil etwa strebt gemeinsam mit weiteren EU-Finanzministern eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene an. Reiche hingegen hält diese für verfassungswidrig. Sie sprach sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Merz
betonte, Entlastungen müssten in jedem Fall direkt und gezielt
bei den Bürgern ankommen. Es dürfe zudem keine Eingriffe in den
Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie es etwa Preisdeckel in
anderen europäischen Ländern getan hätten.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Irankriegs stark gestiegen. Die Bundesregierung hatte ein Gesetz beschlossen, das Tankstellen seit dem 1. April nur noch einmal am Tag erlaubt, Spritpreise anzuheben. Seitdem stiegen die Preise für Benzin und
Diesel jedoch weiter stark.
Nach der Ankündigung der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sanken
die Preise für Rohöl zuletzt. Dem ADAC zufolge müssten die gesunkenen Ölpreise
„zügig an die Verbraucher weitergegeben werden“. Das Bundeskartellamt
hatte allerdings festgestellt, dass sinkende Kosten am
Weltmarkt nur langsam
bei den Endverbrauchenden ankommen.