Für Donald Trump ist der Griff nach Kuba die logische Folge seiner Erdrosselungsstrategie. Angeblich wird verhandelt, doch auf welcher Ebene und zu welchen Fragen, ist nicht bekannt. Das Ölembargo gegen die Insel wirkt verheerend
Trotz Stromausfall versuchen die Menschen in Havanna ihrer Arbeit nachzugehen
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Ángel Santiesteban kann sich die 7,50 Dollar, die in Havanna derzeit für einen Liter Benzin verlangt werden, nicht leisten. Sein Motorroller muss im Drahtverhau unter dem Appartement in der kleinen Stichstraße nahe dem Platz der Revolution stehen bleiben. Santiesteban, Schriftsteller und Kritiker der Regierung, ist die permanente ökonomische Krise leid – so wie viele Bewohner der kubanischen Hauptstadt, die derzeit unter dem doppelten Druck der USA ächzt – den seit 1961 verhängten, immer wieder verschärften Handelssanktionen und dem Erdölembargo, das seit dem Militärschlag Anfang Januar gegen Venezuela, gilt.
Da die US-Regierung mit erhöhten Zöllen droht, liefert Mexiko kein leichtes Rohöl mehr nach Kuba. Für den Präsidenten Miguel Díaz-Canel wird der Spielraum bedrohlich eng. Benzin, Diesel und Kerosin sind auf der Insel Mangelware, weshalb auch der Transport von Lebensmitteln extrem schwierig wird.
Mit Suppenkellen auf leere Töpfe schlagen
„Die Treibstoffpreise kennen nur eine Richtung“, meint der 59-jährige Ángel Santiesteban. Die prekäre ökonomische Lage sei wohl auch der entscheidende Grund dafür, weshalb Washington und Havanna bestätigen, dass beide Staaten verhandeln, nur bisher ohne Erfolg. Ohnehin ist unklar, auf welcher Ebene überhaupt wozu sondiert wird, denn Details geben beide Seiten nicht bekannt.
„Es gibt Gerüchte, dass ein Enkel von Raúl Castro US-Offizielle getroffen hat, aber eher, um Briefe weiterzugeben als zu verhandeln“, meint Ángel Santiesteban, der in der Opposition auf der Insel gut vernetzt ist. Er und auch seine Freundin, die Journalistin Camila Acosta, halten das bestehende System für „unreformierbar“. Sie sind die permanente ökonomische Talfahrt leid. Das geht vielen Kubanern so. Glaubt man dem oppositionellen Politiker Manuel Cuesta Morúa sind das 90 Prozent der rund 8,5 Millionen Menschen, die nach Jahren mit einer massiven Auswanderung noch auf der Insel leben.
Es kommt häufiger dazu, dass mit Suppenkellen auf leere Töpfe (cacerolazos) geschlagen wird, um auf die völlig unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln aufmerksam zu machen. Miguel Díaz-Canel reagiert und sagt: „Man kann die Unzufriedenheit unserer Bevölkerung angesichts der anhaltenden Stromausfälle verstehen. Was niemals verstanden oder gerechtfertigt werden kann, ist Gewalt.“
Eine Anspielung auf die Verwüstung eines Büros der Kommunistischen Partei (PCC) in Morón, einer Stadt in der Provinz Ciego de Ávila. Dort wurde vor Tagen, wie Dutzende Videos in den sozialen Netzen bestätigen, ein Büro der PCC verwüstet, Akten, Computer und Büromöbel wurden herausgeschleppt und angezündet.
Mindestens fünf von mehreren hundert Beteiligten wurden, so die Angaben der Polizei, festgenommen. Unterdessen laufen im Hintergrund Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche. 51 politische Gefangene von insgesamt 1.214 sollen laut der spanischen Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders nach Gesprächen zwischen dem Vatikan, den USA und Kuba freigelassen werden – als Zeichen des „guten Willens“, heißt es.
Für Reformen fehlt das materielle Fundament
Die Regierung hat in den vergangenen zwei Wochen auch Reformen angekündigt, mit denen sich die Wirtschaftsstrukturen der Insel gravierend verändern ließen, sollten sie umgesetzt werden. Mehr Dezentralisierung lautet die Devise, mehr Autonomie für Gemeinden und Provinzen, die fortan auch eigenständig nach potenziellen Investoren suchen dürfen. Nicht mehr wie bisher davon ausgeschlossen sind der Agrar- und Energiesektor. Obendrein sollen erstmals seit 60 Jahren auf Kuba Joint Ventures zwischen dem staatlichen Sektor sowie privaten Unternehmen – auf der Insel MIPYMES genannt – legalisiert werden.
Das seien Entscheidungen, mit denen sich die ökonomischen Strukturen nachhaltig verändern ließen, so Pavel Vidal, Ökonom und Finanzexperte an einer Universität in Kolumbien. „Allerdings sind unter den gegenwärtigen Bedingungen derartige Reformen gar nicht umsetzbar, denn es fehlt allerorten an Treibstoff, an Kapital, an Produkten“, so Vidal. Demzufolge habe die Regierung von Díaz-Canel kaum die Mittel, um ökonomische Reformen zu implementieren.
Das bestätigt auch die Soziologin Mayra Espina, die sich vor allem mit der sozialen Situation auf der Insel beschäftigt und über die Verarmung von Pensionären publiziert hat. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebe in Armut, eine effektive Sozialpolitik gebe es seit Jahren nicht mehr und auch die Rentenerhöhung vom letzten September verpuffe angesichts der Inflation, kritisiert Espina.
Was früher die Insel ausgezeichnet habe, der hohe Standard im Gesundheits- und Bildungssystem und bei den sozialen Standards, sei lange erodiert. Ihr machten wie alle anderen die Stromabschaltungen zu schaffen. Sie versuche trotzdem, ihrer Arbeit nachzugehen. Für das Gros der Bevölkerung kein leichtes Unterfangen.
Sozialarbeit ist auf Spenden angewiesen
Die Stimmung auf der Insel sei von Frustration geprägt, so Rita García vom Christlichen Zentrum für Dialog und Reflexion in Matanzas. „Wir haben fast nichts mehr: keine Medikamente, kaum Nahrungsmittel, kaum Hilfsmittel“, erklärt die Direktorin der Einrichtung, die noch 120 Pensionäre auf der Insel mit einem Essen auf Rädern versorgt. Wie lange das noch möglich bleibt, vermag sie nicht zu sagen. Sie finanziert ihre Sozialarbeit weitgehend über Spenden.