In Pakistan und in Afghanistan endet in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland. Hunderte Menschen müssen ihre Gäste- und Schutzhäuser verlassen – und fürchten sich vor den Taliban.
„Tut uns leid, dass wir keine besseren Nachrichten für Sie haben.“ So endete die E-Mail, die Zarmina (Name geändert) aus Deutschland bekam. Absender ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, die im Auftrag der Bundesregierung bislang Menschen wie sie betreute.
Die schlechte Nachricht war: An diesem Donnerstag, also in zwei Tagen, endet die Betreuung durch die Deutschen. Zarmina muss mit ihrer Tochter und ihrem Sohn in Afghanistans Hauptstadt Kabul auf die Straße: „Ich bin dann ohne Begleitung, ohne Unterstützung und ohne sicheren Zufluchtsort.“
Derzeit vermietet kein Hotel oder Gästehaus an alleinstehende Frauen. Sie hat Angst, verhaftet zu werden, und dass man ihr die Kinder wegnimmt. „Die Taliban schrecken vor nichts zurück“, sagt sie.
Flucht nach Schutzzusage
Es ist eine Horrorvorstellung für Zarmina, die in den vergangenen Jahren viel durchgemacht hat. Die Frau Anfang 30 war mit ihren Kindern aus Afghanistan nach Pakistan geflohen, mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung im Gepäck – als jemand, die sich in ihrem Heimatland für Menschenrechte eingesetzt hatte.
Doch in Pakistan wurde sie vergangenen Sommer verhaftet, die pakistanische Regierung wollte alle Afghanen loswerden. Bei der Festnahme seien sie wie Schwerverbrecher behandelt worden, sagt sie.
Sie und ihre beiden Kinder seien dann ins zentrale Abschiebelager der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gebracht worden. „Dort mussten wir zwei Nächte lang auf dem nackten Boden verbingen, ohne Wasser und Essen. Meine Kinder, ich und alle, die da waren, gerade die Frauen, wurden beleidigt, gedemütigt und geschlagen.“
Sie seien schließlich in Polizeifahrzeugen zur Grenze nach Afghanistan transportiert worden. Es sei eine furchtbare Erfahrung gewesen, „völlig ohne Menschlichkeit und Würde“, so Zarmina mit stockender Stimme. „Meine Kinder und ich werden diese Tage nie vergessen – es waren die dunkelsten Tage unseres Lebens, sie sind für uns zu einem Albtraum geworden.“
Das Innenministerium unterscheidet
In Kabul wurden sie in einem einfachen Gästehaus untergebracht, das von der Bundesregierung bezahlt wurde. Im vergangenen November dann der nächste Schock: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ die Aufnahmezusagen von Zarmina und Hunderten anderen Afghaninnen und Afghanen aufheben. Sie alle waren auf der Menschenrechtsliste und im sogenannten Überbrückungsprogramm.
Diese Art von Aufnahmezusagen sei nicht rechtsverbindlich, hieß es damals, im Gegensatz zu den Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren.
Schutzprogramme für Afghanen
Die Bundesregierung hat schon 2013 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen, mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan aufzulegen, um ihnen in Deutschland Schutz zu gewähren. Unterschieden wird dabei zwischen:
Ortskräfteprogramm: Soll die Aufnahme von früheren afghanischen Mitarbeitern deutscher Behörden, Organisationen oder Institutionen ermöglichen, vor allem der Bundeswehr, aber auch einzelner Ministerien oder der GIZ.
Menschenrechtsliste: Sollte besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz die Aufnahme in Deutschland ermöglichen. Dieses Programm wurde 2021 geschlossen.
Überbrückungsprogramm: Wurde im Mai 2022 beschlossen, um weitere gefährdete Personen im Rahmen einer Liste aufzunehmen, bis ein Bundesaufnahmeprogramm eingerichtet werden konnte.
Bundesaufnahmeprogramm: Startete Ende 2022, um wieder unabhängig vom Ortskräfteprogramm gefährdeten Afghaninnen und Afghanen die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Geplant war ein Kontingent von ca. 1.000 Personen pro Monat.
Betroffen waren von der Aufhebung zumeist Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft: Frauenrechtlerinnen wie Zarmina, Journalisten, Juristinnen und hohe Beamte, zusammen mit ihren Familien. Ein Teil dieser Gruppe ist noch in Pakistan. Ihnen droht nun die Abschiebung nach Afghanistan.
Ein anderer Teil ist bereits abgeschoben worden. Sie alle gelten als gefährdet in dem von den islamistischen Taliban beherrschten Land.
Rückflüge angeboten
Auch nach der Aufhebung der Zusagen hatte die Bundesregierung vorerst die Unterbringung gezahlt und immer wieder verlängert, auf freiwilliger Basis, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in einer Antwort an die ARD gestern erneut betonte. Gleichzeitig jedoch war immer wieder angekündigt worden, dass die Unterstützung „perspektivisch“ enden werde.
Den Familien, die derzeit noch in Pakistan sind, bot man an, sie auf Kosten der Bundesregierung zurück nach Afghanistan fliegen zu lassen; ein Angebot, das jedoch vielfach abgelehnt wurde.
Letzte Hoffnung Rechtsweg
Zarmina jedenfalls sagt, sie habe sich nie vorstellen können, dass die Bundesregierung nach zweieinhalb Jahren ihren Schutz aufhebt: „Ich bin zutiefst enttäuscht.“ Unterstützt von der Initiative Kabul Luftbrücke hat sie inzwischen vor einem deutschen Gericht geklagt; bislang ohne Erfolg.
Sie will nun in die nächste Instanz gehen. Dafür aber brauche die junge Afghanin ein Mindestmaß an Sicherheit, sagt Eva Beyer von Kabul Luftbrücke:
Die Bundesregierung muss nun zumindest garantieren, dass die Menschen ihre Verfahren abschließen können. Es muss ein gewisses Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und das geht nur, wenn die Menschen eben bis zum Abschluss ihrer Verfahren sicher untergebracht sind und vor Abschiebungen und vor weiteren Übergriffen der Taliban geschützt sind.
„Doktoren“ verbreiten Angst und Schrecken
Zarmina und ihre Kinder nun praktisch auf die Straße zu setzen, sei unmenschlich, sagt Beyer: „Wir wissen, dass sich die Situation für Frauen in Afghanistan über die letzten Jahre konstant verschlechtert hat. Trotzdem hat unsere Regierung anscheinend keinerlei Skrupel, einer alleinstehenden Frau mit zwei Kindern die Aufnahmezusage zu entziehen und sie an die Taliban auszuliefern.“
Die junge Afghanin hat Angst vor dem, was passieren könnte. Die Straßen Kabuls sind gerade voll mit Geheimpolizei und vor allem Sittenpolizisten, die mit Kalaschnikoffs und in weißen Kitteln patrouillieren. Man nennt sie deshalb die „Doktoren“, sie sind vom gefürchteten Tugendministerium. Zarmina sagt:
Sie kontrollieren, ob eine Frau allein ist, also nicht, wie vorgeschrieben, mit männlicher Begleitung. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie mich und meine beiden Kinder deshalb verhaften werden. Ich will mir nicht ausmalen, was sie mir antun könnten.
Doch auch im Moment größter Angst hat Zarmina ihren Traum von Deutschland noch nicht aufgegeben, selbst wenn er längst in weiter Ferne scheint. „Mein größter Traum ist es, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben und zu sehen, wie meine Kinder aufblühen und zu stolzen, erfolgreichen Menschen heranwachsen.“
Source: tagesschau.de