Elsässischer Sonderstatus: Der Kampf des Elsass um Selbstbestimmung

Von einem „historischen Abstimmungsergebnis für das Elsass“ spricht die Abgeordnete Brigitte Klinkert aus Colmar. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem das Elsass aus der Großregion Grand Est gelöst werden und einen Sonderstatus im französischen Staatsgebilde erhalten soll. Ähnlich wie die Mittelmeerinsel Korsika will das Elsass damit zum Vorreiter der Dezentralisierung werden, wie sie Premierminister Sébastien Lecornu angekündigt hat.

Der Reformvorschlag wurde von Klinkert ausgearbeitet und erhält breite Zustimmung im Elsass. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop wünschen sich 80 Prozent der Befragten eine eigene Region zurück. Klinkert verspricht sich davon einen größeren Gestaltungsspielraum bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Förderung der Regionalsprache sowie beim Deutschunterricht, in Verkehrsfragen und bei der Ausbildung.

Die 69 Jahre alte Abgeordnete arbeitet seit langem eng mit der deutschen Seite zusammen und steht als Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung vor. Im Gespräch mit der F.A.Z. betont sie, dass mit dem Gesetz endlich „die elsässische Besonderheit“ anerkannt werde. Frankreich weigert sich, die europäische Regionalsprachencharta zu ratifizieren. Das Elsass blickt auf eine lange Geschichte der Unterdrückung des Elsässischen zurück.

Der etwa 1,8 Millionen Einwohner zählende Landstrich an der Grenze zu Deutschland hat stets eine eigene Identität gepflegt. Die Landsleute im Rest Frankreichs werden von den Elsässern gern als „Français de l’Intérieur“ bezeichnet, als Franzosen aus dem Landesinneren. Die unsichtbare kulturelle Grenze erklärt, warum die Elsässer seit der 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform bestrebt waren, der gemeinsamen Region mit Lothringen und Champagne-Ardenne wieder zu entkommen.

Dabei geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Anders als die von Weinbau und Landwirtschaft geprägte Champagne-Ardenne und das vom Niedergang der Schwerindustrie gebeutelte Lothringen zählt das Elsass zu den wirtschaftlich erfolgreichen Gebieten in Frankreich. Mit der Gesetzesänderung würde es die Kontrolle über die Wirtschaftsförderung zurückerhalten.

Sollte die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Gesetzentwurf zustimmen und er in zweiter Lesung von der Nationalversammlung endgültig verabschiedet werden, könne auch das Wirrwarr an Zuständigkeiten geordnet werden, sagt die Abgeordnete Klinkert. Der französische Staatsaufbau mit Kommunen, Metropolen, interkommunalen Zusammenschlüssen, Départements und Regionen hat aus ihrer Sicht kafkaeske Komplexitäten erreicht. Die Elsässerin vergleicht die eng ineinandergreifenden Verwaltungsebenen mit einem Blätterteigkuchen, dem „Millefeuille“. Künftig würde das Elsass die Kompetenzen des Départements und der Region miteinander vereinen und dadurch zu einem verlässlichen Ansprechpartner für die deutsche Seite werden, so die Hoffnung.

Die Gegner des Gesetzentwurfs sprechen hingegen von einer Rückkehr der Kleinstaaterei und bemängeln, dass keinerlei Studien über die finanziellen Folgen erstellt wurden. Ziel der 2015 beschlossenen Gebietsreform war es, Regionen zu begründen, die sich von ihrer Bevölkerungszahl und Gebietsgröße her mit deutschen Bundesländern messen können. Die Fusion sollte den französischen Regionen die kritische Größe verleihen, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen.

Doch fehlte es seither am Willen des Zentralstaats, den Regionen auch eine finanzielle Selbstverwaltung zuzutrauen. Die Region Grand Est ist mit einem Jahreshaushalt von etwa 4,1 Milliarden Euro 2025 ein finanzieller Zwerg im Vergleich zum benachbarten Baden-Württemberg mit einem Vergleichshaushalt von etwa 67 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass die französischen Regionen kaum Steuereinnahmen selbst einziehen dürfen und sich hauptsächlich aus von Paris zugewiesener Mehrwertsteuer und Energie- und Kraftstoffsteuer finanzieren. Polizei und Schulwesen bleiben anders als in den deutschen Bundesländern fest in zentralstaatlicher Hand.

Die Mehrheit von 131 Stimmen für den Gesetzentwurf bei 100 Gegenstimmen kam mit 68 Stimmen des Rassemblement National (RN) und der rechtsextremen Bündnispartei UDR zustande. Klinkert hält der Fraktion von Marine Le Pen ein „opportunistisches Abstimmungsverhalten“ vor. Der RN sei vom Glauben an den Zentralstaat geprägt und habe dem Gesetz nur zugestimmt, weil es bei den Elsässern beliebt sei. Die europäische Dimension lehne die Partei ab.

Doch zählt der RN tatsächlich zu den historischen Gegnern der 2015 beschlossenen Gebietsreform. Damals beklagte Le Pen, Frankreich werde zu einem Vasallen Deutschlands umgestaltet, der sogar die Verwaltungsstrukturen nachahmen müsse. Le Pen versprach kürzlich, den Elsässern „das Elsass zurückzugeben“. Sie will die enge Zusammenarbeit mit Deutschland beenden. „Überall im Land lehnt sich das Volk auf“, sagte RN-Parteisprecher Laurent Jacobelli nach dem Votum.

Zehn der dreizehn Regionalratspräsidenten Frankreichs prangerten in einem Brandbrief die geplante „Sezession“ des Elsass an. Der rechtsbürgerliche Regionalratspräsident der Region Grand Est, Franck Leroy, kritisierte eine Fehlentscheidung. Die Hoffnungen der Gegner richten sich nun auf den Senat. Senatspräsident Gérard Larcher von den Republikanern (LR) steht der Dezentralisierung kritisch gegenüber und soll den Gesetzentwurf ablehnen. Es ist noch unklar, wann im Senat die Beratungen aufgenommen werden. Der Weg bis zu einem neuen Verwaltungsstatus für das Elsass könnte lang sein.