Elon Musk verteilt zu Händen Trump Millionen an Wähler

Der Unternehmer Elon Musk forciert seine Anstrengungen, Donald Trump im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt zu helfen, und wirbt jetzt mit finanziellen Belohnungen um Wähler. Der Multimilliardär hat angekündigt, das von ihm gegründete und finanzierte politische Aktionskomitee „America PAC“ werde jeden Tag bis zur Wahl am 5. November einem Wähler oder einer Wählerin in einem der sieben besonders umkämpften amerikanischen Bundesstaaten eine Million Dollar geben.

Für die Belohnung kommen nach Musk nur Personen infrage, die für die Wahl registriert sind und eine „Petition“ des Aktionskomitees unterschreiben. In dieser Petition sollen die Unterzeichner ihre Unterstützung bekunden für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen. Diese Rechte sind im ersten und im zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Die Unterzeichner der Petition müssen persönliche Daten wie Telefonnummern und Adressen angeben. Die erste Millionenbelohnung gab Musk am Samstag an einen Wähler in Pennsylvania, einem der wichtigen wohl wahlentscheidenden Bundesstaaten.

Die öffentlichkeitswirksame Aktion wirft juristische Fragen auf. In Amerika ist es per Gesetz verboten, Menschen für das Wählen oder auch für die Registrierung zum Wählen eine Bezahlung anzubieten. Rick Hasen, ein auf Wahlrecht spezialisierter Professor an der Universität von Kalifornien in Los Angeles, nannte die Gewinnaktion in einem Blogeintrag „klar illegal“. Musk schaffe einen Anreiz, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Andere Fachleute bezweifeln, dass es sich um einen Gesetzesverstoß handelt. Brad Smith, früherer Vorsitzender der nationalen Wahlbehörde, sagte der Zeitung „New York Times“, die Belohnung bewege sich in einer juristischen „Grauzone“. Musk zahle nicht ausdrücklich für die Registrierung, sondern für das Unterzeichnen der Petition.

Musks Aktionskomitee verspricht noch andere Belohnungen. Wer eine andere Person dazu bringe, die Petition zu unterzeichnen, bekomme dafür 47 Dollar. In Pennsylvania werden für eine Weiterempfehlung 100 Dollar versprochen. Dort sollen auch alle Unterzeichner der Petition 100 Dollar bekommen.

Musk, der Unternehmer hinter dem Elektroautohersteller Tesla , dem Raum­­fahrtunternehmen Space X und der Internetplattform X, hatte im Juli erstmals offen gesagt, dass er Trump unterstützt. Seither hat er seine Wahlhilfe intensiviert. Kürzlich trat er mit Trump auf einer Kundgebung in Pennsylvania auf. Zuletzt hielt Musk allein mehrere Reden in dem Bundesstaat, in denen er für Trump warb. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er zwischen Juli und September insgesamt 75 Millionen Dollar an das Aktionskomitee gegeben hat. Musk ist der reichste Mensch der Welt. Im „Bloomberg Billionaires Index“ wird sein Vermögen auf 242 Milliarden Dollar geschätzt.

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