Eine Million US-Dollar will Trump-Unterstützer Elon Musk jeden Tag an einen registrierten Wähler verlosen. Und es gibt noch weitere „Geldgeschenke“. Aber die Sache hat einen Haken
Trump-Fan: Elon Musk
Anna Moneymaker/Getty Images
In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der eine Pro-Waffen-Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Zusätzlich soll täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler „verschenkt“ werden. Bezahlt wird die Aktion von Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Gelten soll das Ganze in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten.
Rick Hasen, Rechtsprofessor an der University of California in Los Angeles (UCLA), hält Musks Vorgehen für rechtswidrig. Josh Shapiro, demokratischer Gouverneur Pennsylvanias, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.
„Das Recht, Waffen zu tragen“
Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) „nach dem Zufallsprinzip“ richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“. Sie wurde von Musks Organisation America PAC ins Leben gerufen und unterstützt den Wahlkampf von Donald Trump. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris antritt, hat laut Umfragen zurzeit wieder leicht die Nase vorn.
Nach Musks Worten soll die Lotterie der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Rechtsprofessor Hasen sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Nach dem US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.
„Das ist äußerst besorgniserregend.“ Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere.
Zielgruppe Swing States
Den ersten Scheck übergab Musk in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh. Er sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten (Swing States) dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil „dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker“ sei. In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an das America PAC gespendet.
Behauptungen ohne jeden Beleg
Auf seiner Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen weiter. Unter anderem behauptet er ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen. Musk verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien und macht Stimmung gegen Trump-Rivalin Kamala Harris.
Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an seine Firmen Tesla und SpaceX.