An diesem Wochenende wird die transatlantische Elite bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz wieder über Führung und Verantwortung schwafeln, so wie sie wenige Wochen zuvor, beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, über Führung und Verantwortung geschwafelt hat.
Es jetten ja immer die Gleichen um den Globus, um sich in sicherheitstechnisch gut abgeriegelten Berghütten oder Luxushotels zu treffen, fein zu dinieren, in Hinterzimmer-Gesprächen Geschäftsbeziehungen zu pflegen und sich nach ermüdenden „Roundtables“ und „Conversations“ an den Dienstleistungen eines Escort-Service zu erfreuen – natürlich ohne Bösewichte wie Jeffrey Epstein.
Es ist ein Jammer, dass dem Wanderzirkus der Eliten, die sich auf Steuerzahlerkosten unentbehrlich finden, nicht längst ein Ende bereitet wurde. Man könnte ihnen zum Beispiel den öffentlichen Geldhahn zudrehen und sie die ganze Chose künftig selber zahlen lassen.
Die Rüstungsindustrie, andere Großkonzerne und Kaja Kallas
Die Münchner Sicherheitskonferenz firmiert kurioserweise als „gemeinnützige GmbH“ und als steuersparende Stiftung, wird aber von der Rüstungsindustrie, etwa von Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann, als eine Art Messestand genutzt. Im Beirat sitzen hohe Persönlichkeiten von Airbus, Commerzbank und Deutscher Bank sowie besonders kluge Politiker:innen wie Kaja Kallas oder Radosław Sikorski. Gefördert wird die Konferenz von Großkonzernen wie Siemens, Allianz oder BMW, bezuschusst von der Bundesregierung, dem Bundespresseamt, dem Bundesverteidigungsministerium, der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt München.
Und geschützt von mehreren tausend (aus Steuergeld bezahlten) Polizisten und Soldaten, die dem Elite-Netzwerk aus Militärs, Vorstandsvorsitzenden, Ministern, Stiftungspräsidenten und Thinktank-Experten die lästigen Bürgerproteste vom Leib halten. Aber Demonstrationen sind angesichts der hermetisch abgesicherten Sicherheitskonferenz sowieso kaum möglich.
Transparenz werden die eingeladenen Außenpolitik-Journalisten ebenfalls kaum herstellen, denn als handverlesene „Berichterstatter“ sind sie meist Teil des PR-Netzwerks. Dabei wäre es aufgrund der mageren Ergebnisse dieser exquisiten Privatveranstaltungen durchaus angebracht, mal etwas nachdrücklicher nach dem Nutzen für die Bürger zu fragen. Oder ihre Schädlichkeit zu thematisieren.
Wolfgang Ischinger ist stolz auf die Präsenz von Außen- und Verteidigungsministern aus 120 Ländern
Anstatt nämlich die weltbewegenden Fragen öffentlich in den dafür zuständigen Organisationen zu verhandeln, etwa in der UNO, in der EU, in der WTO oder in der OSZE, werden sie in die Hinterzimmer von Davos oder München oder in Donald Trumps absurdes „Board of Peace“ verlegt, wo dann in bilateralen Geheimgesprächen Tacheles geredet werden kann.
Wenn der Vorsitzende und Gastgeber der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, damit protzt, dass er fast hundert Außen- und Verteidigungsminister aus 120 Ländern zusammengetrommelt hat, dann fragt man sich unwillkürlich: Warum macht das nicht besser die UNO? Was soll die überflüssige Doppelstruktur? Und wenn die EU-Staaten und ihre Brüsseler Zentrale mitsamt allen Küchenkabinettsmitgliedern in München auflaufen, warum dann nicht gleich in der EU über Sicherheitsfragen debattieren? Oder in der OSZE, jener Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die das zuständige Gremium wäre?
Wer hat denn bitte die globale „Abrissbirnen-Politik“ zu verantworten?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist dagegen so wenig legitimiert wie das Davoser Weltwirtschaftsforum. Deren Veranstaltungen schaden der Welt, indem sie die Weltpolitik unverfroren privatisieren. Das ist Epstein-Style ohne „Girls“. Und wenn auf der Sicherheitskonferenz – wie in diesem Jahr – die „Abrissbirnen-Politik“ einer chaotischen Weltunordnung im Mittelpunkt steht, dann sollte man sich fragen, wer diese Politik begünstigt oder mit herbeigeführt hat. Es sind letztlich die Elite-Netzwerke, wer sonst? Man muss sie abschaffen und durch eine transparente, demokratische Politik ersetzen.
Oh, rufen da die Bedenkenträger aller Schattierungen, mit „billiger Elitenschelte“ komme man auch nicht aus dem Schlamassel. Wenn die zuständigen Institutionen UNO, Europäische Union und OSZE versagen, weil ihnen das Rückgrat fehlt, die politische Debatte an sich zu reißen, sei es doch besser, Führungskräfte, Experten und Großdenker wenigstens durch Privatinitiative miteinander ins Gespräch zu bringen.
Siehe Epstein-Akten: Das Klassentreffen der Reichen des Westens trifft sich doch eh ständig irgendwo auf der Welt
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln“, so Helmut Schmidts Motto, „als eine Minute schießen“. Das stimmt, aber der Altkanzler bezog sich auf die Konfrontation im Kalten Krieg, während in Davos und München trotz drohender oder heißer Kriege kein Gegenüber mehr zugelassen ist. Die Vertreter der sogenannten Schurkenstaaten müssen draußen bleiben. München und Davos sind letztlich nur Klassentreffen des erweiterten Westens. Und die Klasse, die sie vertreten, ist die Klasse der Reichen.
Diese Spezies hat mehr als genug Gelegenheiten, überall auf der Welt miteinander zu reden, und sie tut es – das zeigen die Millionen Epstein-Dokumente – ausgiebig und pausenlos und meist ohne nachzudenken. Sie sollten uns mit ihren „hochkarätigen“ Privatkonferenzen nicht die Zeit stehlen.