Präsident Bukele rühmt sich, der organisierten Kriminalität schwere Schläge versetzt zu haben. Die Kehrseite des Ausnahmezustandes ist die Rechtlosigkeit. Verdächtige können für Jahre im Gefängnis verschwinden
Einer von 2.000 Soldaten, die Ende Oktober mit 500 Polizisten in einem Viertel San Salvadors mutmaßliche Gang-Mitglieder verhaften
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Für Ernesto Castro, Präsident des salvadorianischen Parlaments, gibt es keinen Grund, am geltenden Ausnahmezustand etwas zu ändern. Für die Bevölkerung bedeute dies Freiheit und Frieden, so der Politiker Anfang November. Da hatten gerade 57 der 60 Abgeordneten die 32. Verlängerung des seit dem 27. März 2022 geltenden Sonderrechts beschlossen – bis zum 6. Dezember gilt dies nun weiter.
Für Zaira Navas ist klar, auch die nächste Verlängerung wird kommen. Sie ist Anwältin des Menschenrechtsverbandes Cristosal aus San Salvador. „Aus einem zeitlich begrenzten Instrument ist ein permanentes geworden“, urteilt sie und ist damit nicht allein. Amnesty International hat im Dezember 2023 einen umfangreichen Bericht mit dem Titel