Nach den tödlichen Schüssen auf
zwei Zivilisten in Minneapolis werden die
Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE lauter. Abgeordnete sowohl aus US-Präsident Donald Trumps Regierungspartei, den Republikanern, als auch der oppositionellen Demokraten kritisierten unter anderem die fehlende Ausbildung und Kontrolle der Einsatzkräfte.
So sagte die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, der gewaltsame Tod der US-Bürger Renee Good und
Alex Pretti auf offener Straße „sollte in der Regierung ernsthafte
Fragen aufwerfen, ob die Ausbildung durch die Einwanderungsbehörde sowie
die den Polizisten erteilten Anweisungen zur Erfüllung ihres Auftrags
angemessen sind“.
Eine mangelnde Ausbildung für ICE-Beamte
Auch der demokratische Gouverneur von Minnesota,
Tim Walz, sagte, Trump müsse „diese 3000
ungeschulten Agenten aus Minnesota abziehen, bevor sie einen weiteren
Menschen töten“. Tatsächlich rekrutierte die
Einwanderungsbehörde Tausende neue
Mitglieder und verkürzte die Ausbildung deutlich. „Diese ungeschulten, maskierten Beamten machen
die Gemeinden nicht sicherer – sie besetzen Städte, schüren Gewalt und
verstoßen gegen die Verfassung“, schrieb auch die demokratische Gouverneurin
von New Jersey, Mikie Sherrill, auf X.
Viele der neuen Rekruten wären „im Rahmen eines
normalen Einstellungsverfahrens aussortiert worden“, sagte auch ein
ICE-Beamter dem US-Magazin The Atlantic. Die Männer, die Good und
Pretti erschossen hatten, waren den Behörden zufolge jedoch keine Neulinge.
Bovino muss Minnesota verlassen
Nach der Tötung von zwei US-Bürgern musste der umstrittene Einsatzleiter
den Bundesstaat verlassen. ICE-Kommandeur Gregory Bovino werde
zusammen mit einigen weiteren Agenten abgezogen, bestätigte ein
ranghoher Vertreter der Regierung. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, hatte nach
einem Telefonat mit Trump den Abzug
einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften bereits angekündigt. Bovino war für viele
Demokraten und Bürgerrechtler das Gesicht von ICE in Minnesota.
Ein ehemalige Vize-Chef der Einwanderungsbehörde, John Sandweg, kritisiert den Einsatz von Grenzschützern in Minneapolis.
Dort hätten sie es mit großen Menschenmengen zu tun – etwas, das „weit
außerhalb der normalen Erfahrungen“ von Einsatzkräften liege, die
normalerweise „nachts in der Wüste von Arizona“ an der Grenze zu Mexiko
im Einsatz seien. Auch die Rhetorik der Regierung trägt Sandwegs
Einschätzung nach zur Eskalation der Gewalt bei: „Wenn man davon
spricht, dass sie es mit einheimischen Terroristen zu tun haben, dass
alles, was sie behindert, ein Verbrechen ist, dann muss man damit
rechnen, dass so etwas passiert.“
Vor einigen Wochen hatte Trump gegen den heftigen Protest lokaler Politiker die Entsendung von rund
3.000 ICE-Beamten in die Region von Minneapolis und
St. Paul angeordnet. Seitdem gehen die Beamten teilweise brutal mit Migrantinnen und Migranten um. Spätestens seit der Tötung von Renée Good und Alex Pretti durch ICE-Beamte kommt es zu großen Protesten in dem Bundesstaat.