US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem morgigen Montag Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an US-Flughäfen zu entsenden, um dort die Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) zu unterstützen. Trump hatte zuvor bereits gedroht, ICE-Agenten an die Flughäfen zu schicken, falls die Demokraten im Kongress nicht sofort der Finanzierung der Flughafensicherheit zustimmen würden.
Hintergrund dieser Drohung ist der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration, die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit. Seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Viele Beamte bei der Transportsicherheit meldeten sich krank
Nun schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum sich seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen lange Warteschlangen bilden. Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.
Ausgelöst wurde die Haushaltsblockade durch einen Streit zwischen Demokraten und Republikanern über strengere Vorschriften für die Einwanderungsbehörde. Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Einwanderungspolizisten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss Privatgrundstücke betreten dürfen.