Die USA haben in der Karibik nahe Trinidad den Öltanker Olina festgesetzt. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man sei im Begriff, das Schiff zu beschlagnahmen. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Streitkräfte seien an Bord eines Tankers gegangen.
Reuters erfuhr aus Schifffahrtskreisen, die Olina sei von Venezuela aus gestartet und fälschlicherweise unter der Flagge von Osttimor gefahren. Es handelt sich um den fünften derartigen Einsatz in den vergangenen Wochen, mit dem die US-Regierung die Ölexporte Venezuelas einschränken will.
Nach Informationen des WSJ wurde der Tanker, als er noch unter einem anderen Namen fuhr, von den USA sanktioniert, weil die US-Regierung den Transport russischen Öls vermutete.
US-Marine an Einsatz beteiligt
Das US-Südkommando teilte auf X mit, dass Marineinfanteristen und die
Marine an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. Es gebe „keinen sicheren
Hafen für Kriminelle“, hieß es. Marineoffiziere machten zunächst keine
Angaben dazu, ob wie bei früheren Einsätzen auch die Küstenwache
beteiligt war. Diese kommentierte den Einsatz zunächst nicht.
Laut Reuters war der Tanker kurz nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela am 3. Januar voll
beladen von dort ausgefahren. Der Einsatz, in dessen Rahmen der venezolanische Präsident Nicolás Maduro entführt wurde, verstößt mutmaßlich gegen das Gewaltverbot der UN-Charta: Er erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne wirksame Zustimmung Venezuelas.
Wohl keine Grundlage nach internationalem Recht
Die Art des nun erfolgten Zugriffs ist mutmaßlich ein Bruch des Völkerrechts, das Seerecht liefert keine belastbare Grundlage für eine Beschlagnahmung zur Durchsetzung nationaler Sanktionen. Sollte der Zugriff auf Hoher See erfolgt sein, gilt grundsätzlich die ausschließliche Zuständigkeit des Flaggenstaats. Für einen Zugriff in Gewässern unter Hoheitsrechten Trinidad und Tobagos bräuchten die USA die Zustimmung des Küstenstaats. Selbst bei begründetem Verdacht auf Staatenlosigkeit erlaubt das Seerecht lediglich das Anhalten und Prüfen des Status.
Die US-Regierung stellt die Einsätze als Teil einer Blockade gegen von den USA sanktionierte Tanker dar. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine „totale und vollständige Blockade“ solcher Tanker angeordnet und dies mit dem Vorwurf begründet, Venezuela habe den USA Vermögenswerte „gestohlen“. Hintergrund sind Enteignungen und Verstaatlichungen in Venezuela seit den 2000er-Jahren, die auch US-Unternehmen betrafen.
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