Er wollte nachdem London, um seinen neuen Film vorzustellen. Da erreichte ihn am 18. September 1952, noch während jener Überfahrt mit dem Passagierdampfer Queen Elizabeth, ein Telegramm jener US-Behörden. Darin stand, er dürfe nur dann in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wenn er sich einer hochnotpeinlichen Befragung durch den „Ausschuss zum Besten von unamerikanische Umtriebe“ stelle. Missachte er die Anweisung, bleibe dies Einreiseverbot Existenz. Charlie Chaplin, wegen Kommunismus-Verdachts unter Beobachtung des FBI, reckte beiderlei Mittelfinger, emigrierte in die Schweiz und schrieb in seinen Memoiren den bedenkenswerten Satz: „Superpatrioten könnten die Zelle sein, aus jener sich Amerika in zusammensetzen faschistischen Staat verwandelt.“
In Deutschland kommt dies Verhängen von Einreiseverboten ohne Rest durch zwei teilbar in Mode. Im März traf es den Lotse jener Identitären Bewegung Österreichs, den Rechtsextremisten Martin Sellner. Wegen eines Vortrags c/o einem Treffen von Gleichgesinnten in einer Potsdamer Villa im November 2023 sprach die Ausländerbehörde jener Stadt ein bundesweites, hinaus drei Jahre befristetes Einreiseverbot gegen ihn aus. Jetzt im April traf es wenige Redner des von jener Polizei aufgelösten Berliner Palästina-Kongresses, unter anderem den linken griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden fürchteten, er könne hinaus dem Kongress „antisemitische und israelfeindliche Propaganda“ betreiben.
In beiden Fällen stützte sich dies Einreiseverbot hinaus Paragraf 6 des EU-Freizügigkeitsgesetzes, in dem es heißt, die Behörden jener Mitgliedsstaaten könnten solche Maßnahmen c/o einer absehbaren „Gefährdung jener öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ergreifen. Nun sind Begriffe wie „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ voll dehnbar. Zwar versuchte jener Europäische Gerichtshof (EuGH), die Begriffe zu definieren, sie blieben im Kontrast dazu schwammig wie eh und je. Zur eigenen Entlastung verwies jener EuGH hinaus die einschlägigen Gesetze seiner Mitgliedsstaaten. Dort würden die jeweiligen „Ordnungsvorstellungen im gesellschaftlichen Zusammenleben“ näher beschrieben. Oberstes Gebot: Keine Volksverhetzung!
Was hierzulande unter Hetze verstanden wird, hat jener Bundestag im Dezember 2022 – unter dem Eindruck hasserfüllter Ukraine-Kriegsdebatten – drastisch verschärft. Seither gilt dies Billigen, Leugnen oder grobe Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen mittels Äußerungen, die probat sind, zu Hass und Gewalt gegen Personen oder Personengruppen aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören, qua strafbare Volksverhetzung.
Namhafte Juristen nach sich ziehen eingewandt, solche zum Besten von irgendwelche Auslegung sperrangelweit offenen Paragrafen würden verbleibend von kurzer Dauer oder weit zu einer Einschränkung legitimer öffentlicher Diskurse zur Folge haben und praktisch selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen. Dieses schleichende Abdriften in eine neue „gut gemeinte“ McCarthy-Ära lässt Demokratien patriarchalisch fest werden. Denn Politiker, Medien und andere Experten verschleiern den Sieg jener Staatsräson verbleibend die Meinungsfreiheit gerne qua „wehrhafte Demokratie“.
Als Chaplin 1952 nicht mehr in die USA einreisen durfte, reagierte er mit sarkastischem Witz. Auf die nervtötende Frage, ob er Kommunist sei, antwortete er: „Ich bin kein Kommunist, ich bin ein Friedenshetzer.“