Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz klare Erwartungen an die US-Regierung formuliert: Sie müsse die Ergebnisse der Bundestagswahl anerkennen, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.
Damit bezog sich auch Merz indirekt auf eine Rede des
US-Vizepräsidenten J. D. Vance von Freitag. Donald Trumps
Stellvertreter hatte von angeblich „brüchigen Demokratien“ in Europa
gesprochen, von einer Unterminierung der Meinungsfreiheit und einer
Instrumentalisierung der Justiz. Er hatte gefordert, die Brandmauer
gegen extrem rechte Parteien einzureißen. Am Rande der Konferenz hatte
sich Vance mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.
Am Vormittag hatte sich schon der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine
Einmischung von außen in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten.
Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende „zugunsten
dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die
demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und
Verbündeten.“
Merz wirbt für europäische Abstimmung bei Taurus-Lieferung
Merz sagte weiter: Es sei nicht denkbar, dass die deutsche Bundesregierung bestimmte Medien von Pressekonferenzen ausschließen würde. Die US-Regierung lässt die Nachrichtenagentur AP nicht mehr zu Konferenzen im Oval Office zu. Dass es in Europa jedoch gesetzliche Regelungen gegen Hassreden oder Fake-News
gebe, sei vollkommen richtig.
Der Unionspolitiker äußerte sich in der Gesprächsrunde, an der auch die
dänische Premierministerin Mette Frederiksen, der tschechische Präsident
Petr Pavel und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilnahmen, auch zur Verteidigungsfähigkeit Europas. Er sagte, die Koordinierung der Beschaffung von Verteidigungsgütern sei mindestens so wichtig wie eine Einigung auf Ausgabenziele der Nato. Merz sprach sich zudem dagegen aus, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine gar nicht zu diskutieren. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit
darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält“,
sagte er.
Aus dem Publikum meldete sich während der Debatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer Frage an Merz nach militärischer Unterstützung für die Ukraine und konkret nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dazu sagte Merz: „Wir sollten liefern. Aber auf koordinierte Art und Weise, im europäischen Rahmen.“ Er halte eine gemeinsame europäische Position für wichtig.