Einigung im Haushaltsstreit: Ampelfraktionen begrüßten Haushaltsentwurf

Die Grünen haben die Verständigung im Streit um den Bundeshaushalt 2025 grundsätzlich begrüßt. „Ich
glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt
Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte Parteichefin Ricarda Lang der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn einer Sitzung der
Grünen-Bundestagsfraktion. 

Bundeskanzler Olaf Scholz informierte am Morgen die SPD-Bundestagsfraktion über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die drei Regierungsvertreter wollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz am Vormittag vorstellen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Anschluss an die Sitzung, es seien „eine Menge Kunstgriffe“ nötig gewesen, um die Haushaltslücke zu schließen. „Wir wollten nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern ein Instrument, das sie bereithält für Zeiten, die nicht normal sind, in Erwägung stellen. Wenn einige meinen, sie müssten wegen eines Dogmas kämpfen, dann vertun sie sich“, sagte er in Richtung FDP. 

Grundsätzlich zeigten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten zufrieden mit der Haushaltseinigung, wie ZEIT ONLINE aus der Fraktion erfuhr. Nun könne man beruhigt in die parlamentarische Sommerpause gehen, die an diesem Freitag beginnt. Dass in diesem Jahr keine Reform der Schuldenbremse mit FDP möglich sei, sei Realisten von Anfang klar, hieß es aus der SPD-Fraktion. Das sei nun ein Thema für den Wahlkampf im nächsten Jahr.

Habeck erläuterte zugleich der Grünen-Bundestagsfraktion die Einzelheiten.  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte vor der Fraktionssitzung, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen
nicht durchgesetzt habe. „In der Haushaltspolitik hat sich Christian
Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner
Sicht über andere notwendige Themen gestellt“, sagte Dröge. Die
Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu
setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“.

Nachtragshaushalt für 2024

Laut SPD-Fraktionsvizechef Achim Post verständigte sich die Regierung auch auf einen Nachtragshaushalt für 2024. Damit könne weiteres Geld mobilisiert werden, sagt er im Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse werde laut den geplanten Eckpunkten des Entwurfs für 2025 eingehalten. „Es ist auf Kante genäht“, sagte Post. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde wohl einen geringeren Aufschlag auf seinen Etat bekommen als 6,5 Milliarden Euro. Das Nato-Ziel, das zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben vorsieht, sei aber gesichert.

Grünenpolitiker Anton Hofreiter verwies auf die Verantwortung der Regierung. „Angesichts der Weltlage wäre es unverantwortlich, die Koalition platzen zu lassen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages vor der Fraktionssitzung seiner Partei.

„Die Schuldenbremse ist richtig“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem „großen Kompliment für das Verhandlungsergebnis im Kanzleramt“. „Schuldenbremse eingehalten bei hohen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur plus steuerliche Wachstumsimpulse und Bürokratieabbau“, schrieb er auf X. Seriöse Demokraten zeigten: Es gehe „um unser Land“. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Einigung. „Der Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt: Mit Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum“, sagte er. Dafür habe sich das lange Verhandeln gelohnt.

„Die Schuldenbremse wird eingehalten, Deutschland kann wieder wachsen, das sind zwei wichtige Signale“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einer virtuellen Fraktionssitzung der FDP. Wichtig sei vor allem: „Wir kommen mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, aus.“ Die Schuldenquote Deutschlands werde dadurch weiter sinken, und auch die Belastungsquote für die Menschen gehe weiter nach unten. Auf der anderen Seite blieben die Investitionen „auf historisch hohem Niveau“, sagt Dürr. „Wir stärken die Wachstumsfaktoren in Deutschland.“

Für CDU-Chef Friedrich Merz beweist die Haushaltseinigung der Ampelregierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht
notwendig sei. „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt
ist, ist richtig“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Sie hat bis heute
dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt
viele Spielräume“, fügte er hinzu.

Kritik kam von CSU-Chef Markus Söder. Er hält den Durchbruch beim Haushalt für nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland. „Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es fehle der Ampelregierung aber eine langfristige Perspektive, die sich nicht nur in Teilmaßnahmen zeige, sondern durch eine gemeinsam getragene Philosophie, sagte Söder. Die drei Partner seien nach wie vor unendlich weit auseinander. „Es bräuchte wirklich eine umfassende Fitnesskur, es bräuchte umfassende Medikamente und nicht nur eine Rheumadecke und Notfallpflaster“, sagte Söder.

„Die richtigen Prioritäten für die Sicherheit“

Der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, äußerte sich positiv. „Es ist gut, dass es nun eine Beratungsgrundlage für das Parlament gibt. Zentral bleibt, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und in die Zukunft investiert werden kann“, sagte er. Andere Parlamentarier sprachen davon, dass die Einigung angesichts der unterschiedlichen Grundpositionen von SPD, Grünen und FDP „ein Wert an sich sei“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag, Marcus Faber (FDP), lobte die Einigung mit Blick auf den
Wehretat. „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der
Bundeswehr“, sagt er der Funke-Mediengruppe.“ Die
Bundesregierung setze in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten
für die Sicherheit der Republik.