Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?
Knapp zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition haben sich in Brandenburg nun SPD und CDU inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist nur der Personalteil noch offen, es werden letzte Verhandlungen geführt. Am Mittwoch wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den Vertrag vorstellen, der die neue Regierung besiegeln soll.
Ressortaufteilung noch offen
Beide Parteien haben Kompromisse in strittigen Fragen gefunden. Dazu zählt eine Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will. Der bisherige Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll wegfallen.
SPD und CDU planen nach dpa-Informationen auch 250 zusätzliche Lehrerstellen und halten an dem Ziel der Steigerung auf 9.000 Polizisten fest. Zuvor berichtete darüber die „Märkische Allgemeine“. Beim Landespersonal soll schrittweise um insgesamt fünf Prozent gekürzt werden. Priorität im Haushalt sollen aber vor allem Polizei, Justiz und Bildung haben. Ausgabenpläne stehen wegen der Finanzlage unter Vorbehalt.
Im Koalitionsvertrag ist auch die Aufteilung der Ministerien geregelt. Offen war zunächst noch, welche Ressorts die CDU erhält. Als zentrale Frage gilt, welchen Posten CDU-Landeschef Redmann bekommen wird. Das BSW stellte bisher die Minister für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur.
SPD und CDU haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion nun aktuell zwei Stimmen Mehrheit. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg war nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen.
dpa
Source: stern.de