„Eine Hilfe mit der Gießkanne“: Tankrabatt empört Wirtschaftsweise – und beglückt Lindner

Der geplante Tankrabatt der Regierung sorgt für wütende Reaktionen. Die AfD will mehr, die Grünen sprechen von „teuren Geschenken“, eine Wirtschaftsweise sieht die „schlechteste“ aller diskutierten Optionen. Ex-FDP-Chef Lindner lobt indes die staatliche Intervention.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie.

Am Morgen hatte die Regierung aus CDU, CSU und SPD angekündigt, unter anderem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken, begrenzt auf zwei Monate. Damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampel-Koalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt.

Beim vorigen Tankrabatt seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, sagte Brantner nun. Statt dass die Entlastung in der Geldbörse der Menschen angekommen sei, hätten „die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erhöhen“.

Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle. „Vor allem würde das auch Unternehmen entlasten, die gehen heute nämlich leer aus.“ Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließen, wie Österreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe. Schließlich brauche es eine Übergewinnsteuer. „Wer in Krisenzeiten durch die Decke verdient, nicht weil er besser wirtschaftet, sondern weil die Umstände es erlauben, der soll einen fairen Beitrag leisten.“

„Reduziert den Anreiz zum Spritsparen“

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die Koalitionsbeschlüsse scharf. „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte Schnitzer. „Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen“, kritisierte sie weiter. „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen“, betonte die Wirtschaftsexpertin.

Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten, erklärte auch die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrern, „die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig“, mahnte auch sie. „Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken“, forderte Graichen.

Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen, gab die BUND-Geschäftsführerin weiter zu bedenken. „Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal“, kritisierte sie auch einen weiteren Beschluss der Koalition.

AfD will noch mehr

Die AfD kritisierte dagegen die geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. „Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.“

Auch Ex-FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner meldete sich zu Wort und befürwortete das Eingreifen des Staates. „Der #Tankrabatt ist zurück. Es ist eine späte, aber richtige Entscheidung. Autofahren darf nicht zum Luxus werden“, schrieb Lindner, der inzwischen für einen Autodiscounter arbeitet.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

Source: n-tv.de