SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber der Leistung von Zugezogenen vorgeworfen. „Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Hintergrund ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes durch die Ampel, die am Donnerstag in Kraft getreten ist.
Wie CDU und CSU über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sprechen würden, sei alarmierend, findet Kühnert. „Merz und seine Parteifreunde bedienen sich seit Monaten einer Sprache, die die Ehre der betroffenen Menschen beschmutzt“, sagte Kühnert. „Wir schaffen nun einfachere Einbürgerungen für diejenigen, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, Deutsch sprechen, unsere Grundwerte teilen und rechtstreu sind“, sagte er.
Es seien jene Menschen, die in Sonntagsreden als positive Beispiele für Integration beschrieben würden, sagte Kühnert weiter. „Wenn sie nun Deutsche werden, dann ist das keine Entwertung der Staatsbürgerschaft, sondern ein Dienst an unserer Verfassung.“
Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht. Voraussetzung ist, dass der Antragssteller alle Bedingungen erfüllt, wie etwa die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung mit einem Zusatz zum Schutz jüdischen Lebens und ein leeres Vorstrafenregister. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Außerdem wird der Doppelpass für alle Staatsangehörigkeiten erlaubt.
Die Union hält das Gesetz für ein Sicherheitsrisiko. „Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall“, kritisierte Merz. Es würde das Tor weiter öffnen „für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen“. Nach Ansicht der Union sollte sich die doppelte Staatsbürgerschaft auf Staaten beschränken, die die Werte Deutschlands teilten. Die Union kündigte an, das Gesetz im Fall eines Wahlsieges wieder rückgängig zu machen.
Source: welt.de