Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter dem Schirm des Völkerrechts unsere Länder bedrohen, ohne selbst Konsequenzen zu fürchten“.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) polarisiert mit seiner Aussage zum Iran-Krieg. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerung, der Krieg mit Teheran sei völkerrechtswidrig.
„Manche halten den Hinweis auf das Völkerrecht für naiv“, zitiert Prosor Steinmeier und fährt dann fort: „Nein, das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden“, so der Botschafter in einem Gastbeitrag für die „F.A.Z“.
„Das wäre ein Traum für die Achse Moskau–Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten“, erklärte er.
Prosor schreibt auch: „Wer glaubt, der Iran sei weit weg, der irrt sich gewaltig. Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa. Ihre Drohnen fallen auf ukrainische Städte und töten Zivilisten. Die Mullahs unterstützen Putin und Putin unterstützt die Mullahs. Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen – ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv.“
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Er fügt in seinem Beitrag in der „F.A.Z.“ hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, auf den nächsten ‚Schock‘ zu warten. Ein Iran mit der Atombombe ist keine theoretische Debatte. Es ist eine existenzielle Gefahr. Und zwar nicht nur für uns. Wenn Teheran die Bombe hat, wird die Welt eine andere sein. Dann helfen keine diplomatischen ‚Sprechzettel‘ mehr.“
Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg als ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ bezeichnet und ihn als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ eingestuft. Nach seiner Darstellung trägt die Begründung eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht.
„Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist kein Affront“
Unterdessen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Bundespräsident Steinmeier gegen Kritik verteidigt. „Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahme.“
saha
Source: welt.de