Mehr Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz: Vor knapp einem Jahr änderten Union und SPD zusammen mit den Grünen das Grundgesetz und beschlossen ein 500-Milliarden-Schulden-Paket. Warum ist davon so wenig zu spüren?
Ein Baufahrzeug rumpelt an diesem sonnigen Nachmittag vor dem Deutschen Bundestag. Ist er das, der Frühling der rollenden Bagger? Zumindest war es das Versprechen von Schwarz-Rot im vergangenen Jahr.
Kaum eine haushaltspolitische Rede im Bundestag, in der nicht die „rollenden Bagger“ erwähnt wurden, die Infrastruktur, die erneuert und ausgebaut, die Wirtschaft, die angekurbelt werden soll. Deshalb hatten sich Union und SPD vor einem Jahr auf ein schuldenfinanziertes Sondervermögen geeinigt: 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz.
Ein gewagtes Manöver, denn die schwarz-rote Koalition stand noch gar nicht. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Union und SPD zogen das mit dem eigentlich schon abgewählten Bundestag durch – und mit der Zustimmung der Grünen.
2025 – ein verlorenes Jahr?
Doch noch ist wenig von den versprochenen Investitionen zu spüren. Auch nicht bei einem der größten Bauunternehmen für Verkehrsinfrastruktur, Strabag. Peter Hübner ist Vorstandsmitglied und Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Er sagt: „2025 war für die Bauwirtschaft, insbesondere die, die in der Infrastruktur tätig sind, echt schwierig.“
Bislang hat der Bund vom schuldenfinanzierten Sondervermögen 38 Milliarden Euro ausgegeben. So steht es auf der Webseite des Finanzministeriums. Hinzu kommt der Anteil der Länder und Kommunen. Ministeriumssprecher Lars Harmsen gibt zu: „Insgesamt sind wir mit dem, wie es jetzt ist, noch nicht ganz zufrieden.“
Geduld ist die Devise, im überbürokratisierten Deutschland, weiß auch Monika Schnitzer, eine der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. „Erst müssen Beschlüsse gefasst werden. Dann muss geplant werden, dann müssen Ausschreibungen passieren“, sagt Schnitzer. „Dann muss tatsächlich erstmal gebaut werden. Das dies nicht so schnell passieren würde, war immer klar.“
Kritik: Investitionen nicht zusätzlich
Mehr investieren, das war der Plan. Das schuldenfinanzierte Geld sollte in zusätzliche Projekte fließen: in neue Schulen, neue Kitas, neue Straßen, neue Brücken. Doch zusätzlich passiert nicht so viel wie gedacht, kritisieren Wirtschaftsexperten, wie Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.
„Die Regierung nutzt das Geld, um Haushaltslücken zu stopfen, um andere Ausgaben zu finanzieren, die nichts zu tun haben mit Infrastruktur und Klimaneutralität“, so Hentze. Er hat berechnet, dass rund die Hälfte des Geldes nicht so eingesetzt wird, wie von der Politik versprochen, zum Beispiel bei den Krankenhäusern.
„Da wird jetzt einiges aus dem Sondervermögen finanziert, was zuvor seitens der Krankenkassen und der Länder hätte finanziert werden sollen“, erklärt Hentze. Die Finanzierung werde verschoben, aber keine neuen Projekte angestoßen.
„Verschiebebahnhöfe“ und „Tricksereien“
Auch die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten solche „Verschiebungen“ von Geldern angemahnt. Monika Schnitzer nennt als Beispiel Investitionen in die Schiene. Neun Milliarden seien aus dem Sondervermögen dafür vorgesehen, sagt sie. „Das ist aber nicht wirklich zusätzlich, weil man gleichzeitig den Haushaltsansatz im Bundeshaushalt reduziert hat um fast 6 Milliarden. Am Ende bleiben nur noch 3 bis 3,5 Milliarden ungefähr übrig, die mehr ausgegeben werden, als ursprünglich geplant war von der Ampel-Regierung“, so die Kritik von Schnitzer.
„Verschiebebahnhof“ nennen es die einen – legale haushaltspolitische Tricks die anderen. Denn was genau Zusätzlichkeit bedeutet, ist im Grundgesetz nicht genau definiert. Die Grünen hatten dem so zugestimmt, und sind jetzt verärgert. „Wir haben die Zusätzlichkeit im Grundgesetz verankert, damit sie nicht noch mehr tricksen können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Aber man kann keinen Roman ins Grundgesetz schreiben. Ein Haushaltsgesetzgeber hat einen Spielraum und den verzocken sie leider.“
Dröge hatte vor einem Jahr nächtelang mit Union und SPD das Sondervermögen verhandelt. Würde sie dem wieder zustimmen? „Ja“, sagt sie. Generell seien Investitionen wichtig.
Sonderprogramme können teurer werden
Ein Ziel der Investitionen: Sie sollen die Wirtschaft ankurbeln. Was dann wiederum die Staatskassen füllen soll, auch, um die Zinsen zahlen zu können. Eine riskante Wette, warnt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. „Wenn die Finanzmärkte jetzt sehen, dass wir dieses Geld gar nicht für Investitionen einsetzen, sondern für Konsumausgaben, dass wichtige Reformen nicht kommen, dann werden die Zinsen steigen und dann werden auch die Preise für diese Sonderprogramme enorm teuer werden“, sagt Holznagel.
Und wer das nicht glaube, so Holznagel, der solle nach Frankreich blicken. Das Nachbarland stecke in einer Schuldenkrise und hat zunehmend Schwierigkeiten, die steigenden Zinsen zu zahlen. Ein Szenario, das, wenn es schlecht läuft, irgendwann auch Deutschland drohen könnte.
Source: tagesschau.de