„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung wissenschaftlich sabotiert nach sich ziehen

Vor dem geplanten ukrainisch-europäischen Treffen äußert sich Trump zum Stand der Verhandlungen und deutet an, Selenskyj blockiere den Prozess. Italiens Präsidentin Meloni spricht direkt mit dem ukrainischen Präsidenten.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

14:11 Uhr – Neue US-Strategie ist attraktiv für Moskau, sagt Peskow

Die neue Strategie der USA für die nationale Sicherheit steht nach Angaben des Kremls größtenteils im Einklang mit der Vision Moskaus. „Die Nuancen, die wir im neuen Konzept erkennen, sehen mit Sicherheit ansprechend für uns aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Moskau begrüße den Fokus, den das Dokument auf den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Russland lege, sagte Peskow.

12:42 Uhr – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben

Die Ukraine soll nach Recherchen der „New York Times“ die Korruptionsbekämpfung in staatlichen Schlüsselunternehmen systematisch sabotiert haben. Demnach schwächte die Regierung in Kiew gezielt die Aufsicht über Konzerne wie den Atomstromerzeuger Energoatom, den Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche Rüstungsbeschaffungsagentur: Aufsichtsräte seien mit loyalen Vertretern besetzt, Sitze absichtlich freigelassen, Satzungen umgeschrieben und Kompetenzen beschnitten worden, sodass unabhängige Experten Misswirtschaft und Bestechung kaum noch verhindern konnten. So seien Hunderte Millionen Dollar ohne wirksame externe Kontrolle geflossen.

Besonders im Fokus steht laut Bericht ein mutmaßliches Korruptionssystem bei Energoatom, in das Vertraute Selenskyjs verwickelt sein sollen; allein dort gehe es um rund 100 Millionen Dollar. Politische Eingriffe in Aufsichtsgremien habe es den Recherchen zufolge auch bei Ukrenergo gegeben, während westliche Geldgeber trotz interner Warnungen vor „anhaltender politischer Einflussnahme“ Milliardenhilfen weiter auszahlten.

Ein exemplarisches Bild der Vorgänge zeichnet der britische Manager Tim Stone, der als unabhängiger Experte in den Aufsichtsrat von Energoatom einziehen sollte. Er berichtet, er habe eine Prüfung eines umstrittenen Reaktorprojekts veranlassen wollen, bei dem alte russische Anlagen für Hunderte Millionen Dollar angekauft werden sollten, sei aber ausgebremst worden. „Ich wollte eine Überprüfung dieser ,Franken-Reaktoren‘ veranlassen. Das Ganze war ein einziges Rattennest“, sagte Stone der „New York Times“.

10:05 Uhr – Europa kann „Androhung einer Einmischung“ durch USA nicht akzeptieren, sagt Costa

EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügte er hinzu.

09:02 Uhr – Neuer BSW-Chef erklärt die für ihn „sinnvolle Politik“

Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi plädiert dafür, die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubringen. Auf dem Bundesparteitag des BSW in Magdeburg sagte er: „Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.“ Damit könnten die Europäer wieder an den Verhandlungstisch kommen, meinte der Europaabgeordnete. Gerade Deutschland sei auf billige Energieimporte angewiesen.

Die EU hatte vergangene Woche beschlossen, bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von Erdgas aus Russland zu sein. Jegliche Gasimporte sollen dafür gestoppt werden.

01:55 Uhr – Trump behauptet, Selenskyj blockiere Friedens-Gespräche

US-Präsident Donald Trump behauptete am Sonntag, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „noch nicht so weit“, einen von den USA ausgearbeiteten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. In einem Gespräch mit Reportern am Sonntagabend deutete Trump an, dass der ukrainische Staatschef die Gespräche blockiere.

„Ich bin ein wenig enttäuscht, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat, das war vor ein paar Stunden. Seine Leute lieben ihn (den aktuellen Vorschlag, d. Red.)“, behauptete Trump in einem Gespräch mit Reportern, bevor er an einem Event in Washington D.C. teilnahm.

02:32 – Röttgen wittert „Schicksalsmoment“ bei Frozen Assets

In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“. „Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“

Sonntag, 7. Dezember

21:40 Uhr – Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt Italiens Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.

An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil.

20:08 Uhr – Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

„Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“, erklärte Macron im Vorfeld des Londoner Treffens. Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

13:23 Uhr – Russland fordert radikale Änderungen am US-Friedensplan

Russland fordert tief greifende Änderungen an dem Friedensplan für die Ukraine. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt nicht vor. Die Äußerungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche.