E.on fordert Beibehaltung der Gasumlage – Trotz anstehender Uniper-Übernahme durch den Bund

Obwohl der angeschlagene Gasimporteur Uniper kurz vor der Verstaatlichung steht, fordert der Energiekonzern E.on ein Festhalten an der umstrittenen Gasumlage. »Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann«, sagte ein Unternehmenssprecher der »Rheinischen Post«.

Bei der Konstruktion der Umlage sei nicht alles richtig gelaufen, dennoch sei die Gasumlage von allen bisher diskutierten Optionen der gangbarste Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober.

Unternehmer blicken mit Unverständnis auf Gasumlage

Nach Ansicht der Union ist dieses Instrument wegen der geplanten milliardenschweren Uniper-Übernahme durch den Bund nicht mehr zu halten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sagte im TV-Sender Welt: »Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar.«

Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der »Rheinischen Post«: »Die Gasumlage muss weg.« Er forderte stattdessen eine kurzfristige Begrenzung der Energiepreise und verlangte zielgerichtete Entlastungen für Normalverdiener und Handwerk, Mittelstand und Industrie geben. Der Staat dürfe an der Kostenexplosion nicht auch noch verdienen.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) setzt sich für die Abschaffung der Gasumlage ein. »Die Gasumlage war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen«, sagte Verbandschef Markus Jerger den Funke-Zeitungen. Viele Unternehmen hätten für die Erklärungen zur Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium nur noch Unverständnis übrig. Die Bundesregierung müsse mehr für eine preisliche Entlastung bei der Energie zu tun und die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken.

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Laut Uniper sieht ein neues Stabilisierungspaket den Kauf der derzeit vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Unternehmensanteile durch den Bund vor. »Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält«, hieß es. Geplant ist demnach außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll.

Der Konzern betonte aber auch, eine finale Vereinbarung sei noch nicht geschlossen. Man befinde sich noch in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum. Der finnische Konzern hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Über den möglichen Kaufpreis wurde nichts bekannt.