Druschba-Pipeline: Können Ungarn und die Slowakei hinaus russisches Öl verzichten?

Seit dem 27. Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline in Richtung Slowakei und Ungarn. Am Mittwoch rief der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nun den Notstand für die Ölversorgung aus und gab 250.000 Tonnen aus der Notreserve frei. Die Maßnahme war versehen mit der Drohung in Richtung Kiew, die Strom­lieferungen ins Nachbarland einzustellen, sollte die Ukraine den Betrieb der Pipeline nicht wieder aufnehmen, zu dem sie trotz des russischen Angriffs vertraglich verpflichtet ist.

Fico stellte auch Kiews Begründung für den anhaltenden Stopp infrage, wonach die Pipeline durch einen russischen Angriff nahe der ukrainischen Stadt Brody beschädigt sei. Denn Geheimdienstinformationen zufolge seien die Re­paraturarbeiten längst abgeschlossen. Dem sprang Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei, indem er von einer „poli­tischen Entscheidung“ Kiews sprach, die Lieferungen nicht wieder aufzunehmen. Bis wieder Öl durch die Druschba fließe, stelle Ungarn seine Diesellieferungen in die Ukraine ein, sagte Szijjártó.

Hintergrund des Streits ist nicht nur, dass die Slowakei und Ungarn genau jene beiden Länder sind, die trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine weiter an ihren guten Beziehungen zu Moskau festhalten und sich mit aller Macht ge­gen das von 2027 geltende generelle Importverbot für russisches Rohöl in die EU stemmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht vor der Par­lamentswahl am 12. April mit dem Rücken zur Wand und hat die Folgen des Ukrainekriegs zu seinem zentralen Wahlkampfthema erkoren, um von der Unzufriedenheit vieler Ungarn mit Misswirtschaft und hohen Preisen abzu­lenken.

Jede Eskalation im Streit mit Brüssel und Kiew, denen Orbán vorwirft, Ungarn in einen Krieg mit Moskau hineinziehen zu wollen, kommt ihm offenbar gelegen. Anfang Februar bezeichnete er die Ukraine sogar als „Feind“, solange Kiew in Brüssel verlange, „dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten“ werde.

Die Warnung vor höheren Preisen trifft bei vielen Ungarn einen Nerv. Auch Oppositionsführer Péter Magyar, der versucht, ungarische Interessen trotz guter Beziehungen zu Brüssel nicht aufzugeben, spricht sich gegen ein Importverbot für russisches Öl aus und wirbt stattdessen für eine Diversifizierung, um die Abhängigkeit zu reduzieren.

Dabei dreht sich alles um die Frage, inwieweit Ungarn und die Slowakei wirtschaftliche Alternativen zum russischen Öl haben. Beide Staaten verweisen auf ihre Geographie als Binnenland und die historisch gewachsenen Lieferrouten. Als im Herbst auch die US-Regierung den russischen Lieferweg durch Sank­tionen gegen die Ölkonzerne Rosneft und Lukoil bedrohte, konnte Orbán aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu Donald Trump eine Ausnahme erreichen. Trump wiederholte anschließend Orbáns Verweis auf die „Geographie“, die man nicht ändern könne.

Doch viele Fachleute halten das für vorgeschoben. Eine aktuelle Studie des bulgarischen „Center for the Study of Democracy“ (CSD) verweist etwa darauf, dass Ungarn vor Beginn der Voll­invasion nur 61 Prozent seiner Rohöl­importe aus Russland bezog, diesen Anteil aber bis 2025 auf gut 92 Prozent steigerte. Ungarn rechtfertigt das stets mit dem Argument, im Interesse der heimischen Wirtschaft und Verbraucher auf das günstigste Angebot zurückzugreifen.

Doch das CSD verweist darauf, dass die Verbraucherpreise an ungarischen Tankstellen (im Gegensatz zu den tatsächlich günstigen Gaspreisen in Ungarn) keineswegs niedriger seien als in den Nachbarländern, und sogar höher als in der Tschechischen Republik, die trotz vergleichbarer Binnenlage kein russisches Öl mehr bezieht. Eigentlicher Gewinner sei daher der ungarische Energie­kon­zern MOL, der seine Profite enorm gesteigert habe.

Delikat ist nun, dass Budapest und Bratislava (Pressburg) durch den Lieferstopp in der Druschba-Linie gezwungen sind, auf jene alternative Route zurückzugreifen, von der sie bislang behauptet haben, dass sie keine Alternative ist. Anfang der Woche gaben Ungarn und die Slowakei bekannt, dass sie Kroatien gebeten hätten, den Transport von rus­sischem Tankeröl durch die Adria-Pipeline zu genehmigen, die ihre Raffinerien mit der kroatischen Küste verbindet.

Das ist mit Blick auf die EU-Sanktionen zwar rechtlich heikel, aber im Fall von unverschuldeten Lieferunterbrechungen grundsätzlich möglich. Außenminister Szijjártó sagte, Ungarn habe bereits 500.000 Tonnen russisches Öl für den Seetransport bestellt, die im März in kroatischen Häfen anlanden könnten. Doch Kroatien zeigt bislang wenig In­teresse, russisches Tankeröl weiterzu­leiten, da auf dem Seeweg offenkundig auch andere Bezugsquellen offenstünden.

Szijjártó vergaß bei in seinem Statement derweil nicht den Hinweis, dass die Adria-Pipeline nur eine „ergänzende“ Rolle bei der Versorgung Ungarns spielen könne. Das entspricht der ungarischen Darstellung, dass die kroatische Leitung die russischen Lieferungen nicht ersetzen könnte, sowohl was die Kapa­zitäten als auch die technischen Spezi­fikationen ungarischer Raffineri­en angeht, die auf russisches Rohöl ausgelegt seien.

Dem Kapazitätsargument hat der kroatische Pipelinebetreiber JANAF bereits widersprochen und auf aktuelle Testungen verwiesen. Dass bislang nur wenig Öl nach Ungarn fließe, liege allein an der geringen Nachfrage. Im Herbst hatte auch die MOL selbst erklärt, dass man zumindest 80 Prozent des Bedarfs über die Adria-Linie beziehen könnte, aber auf technische Risiken abgestellt.

Auch das bulgarische CSD kommt zu dem Schluss, dass die Kapazität der Adria-Verbindung von gut 14 Millionen Tonnen pro Jahr für den Bedarf Ungarns und der Slowakei ausreichten; die Autoren verweisen zudem auf die Möglichkeit, zusätzlich die Pipeline-Verbindung zwischen dem ukrainischen Hafen Odessa und Brody wiederherzustellen, wodurch nichtrussisches Öl in ähnlicher Menge in das letzte Teilstück der Druschba geleitet werden könnte.

Das Argument technischer Schwierigkeiten bei der Verarbeitung lassen viele Experten ohnehin nur bedingt gelten, da auch viele andere Staaten gezeigt hätten, dass die Umstellung ihrer Raffinerien auf nichtrussisches Öl möglich ist, wenn auch unter bestimmten Kosten. Doch Un­garn hatte vor dem Krieg schließlich fast 40 Prozent seines Bedarfs aus anderen Quellen bezogen.