Kubas Bevölkerung ächzt unter der US-Blockade, und Trump droht mit der Übernahme der Insel. Gleichzeitig finden Verhandlungen zwischen den Ländern statt. Was bedeutet das für das kubanische Regime?
In den dunklen Straßen Havannas sind sie kaum zu sehen, notdürftig leuchten sie mit Taschenlampen ihren Protestzug aus: Kubaner, die trotz oder gerade wegen der stundenlangen Stromausfälle demonstrieren. Sie haben kein Licht, keine Medikamente, wenig Nahrung – und vor allem: kein Öl.
Jahrelang gab es kaum große, koordinierte Proteste in Kuba, nachdem im Juli 2021 das Regime auf Demonstrationen in mehr als 40 Städten mit teils langen Haftstrafen reagiert hatte. Doch nun ist die Verzweiflung groß genug, einige Menschen wagen wieder, laut zu werden. Vergangenen Freitag hatte eine kleine Gruppe den Sitz des kommunalen Parteikomitees in der Stadt Morón im Zentrum der Insel mit Steinen beworfen und Möbel aus dem Gebäude auf der Straße angezündet.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen für „Vandalismus und Gewalt“. Gleichzeitig versuchte er, Verständnis dafür aufzubringen, dass „die anhaltenden Stromabschaltungen Unmut im Volk auslösen“.
Trump droht mit Übernahme Kubas
Es ist ein politischer Spagat, den er auch gegenüber den USA zeigt. Kuba sei bereit zum Dialog, aber „unter der Bedingung, dass er auf Augenhöhe stattfindet“. Es ist die verzweifelte Reaktion auf den immer größeren Druck aus Washington.
Seit Anfang Januar kommt kein Öl mehr auf die Karibikinsel. Alle Staaten, die Lieferungen anbieten, werden von der US-Regierung mit Zöllen bedroht. Die Wirtschaftskrise hat sich massiv verschlimmert, das öffentliche Leben ist nahezu zusammengebrochen.
Die Dialogbereitschaft Kubas im Moment der größten Not scheint US-Präsident Donald Trump nicht zu überzeugen. Am Montag erhöhte er den rhetorischen Druck weiter. Er könne alles mit Kuba machen, was er wolle. „Ich denke, Kuba steuert auf das Ende zu. Ich werde wohl die Ehre haben, Kuba zu übernehmen.“
„Mehrheit dagegen, ein Satellitenstaat zu sein“
Doch ist das Regime tatsächlich am Ende? Welche Optionen bleiben der Führung in Havanna? Kleinbei gibt Díaz-Canel nach dieser Drohgebärde bislang nicht. Jeder externe Angreifer werde auf „unüberwindlichen Widerstand“ in Kuba stoßen.
Dieser Widerstand, erklärt der kubanische Analyst Rafael Hernández, sei nicht unbedingt militärisch gemeint. Vielmehr handle es sich um einen kollektiven Stolz auf die kubanische Souveränität, der viel tiefer gehe als 65 Jahre Sozialismus.
Denn bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts kämpfe Kuba für die Unabhängigkeit vom nahen, mächtigen Nachbarn. „Die überwiegende Mehrheit der Kubaner ist dagegen, ein Satellitenstaat zu sein, ein den Vereinigten Staaten untergeordnetes Land. Diese Unabhängigkeit ist ihr höchstes Gut. Das würde die große Mehrheit der Kubaner verteidigen, mehr als den Sozialismus.“
Vergangene Woche noch lag Trumps Fokus fast ausschließlich auf dem Krieg in Iran. Erst danach werde er sich Kuba widmen, so Trump. Seine plötzliche Übernahmedrohung gegenüber Kuba sei möglicherweise ein Zeichen dafür, dass Trump sich strategisch mit Iran überschätzt habe, erklärt Ricardo Pascoe Pierce, der bis 2002 mexikanischer Botschafter in Kuba war, gegenüber der mexikanischen Nachrichtenplattform Aristegui Noticias.
Denn im November fänden in den USA Zwischenwahlen statt. „Da scheint es mir, dass Trump erneut den Fokus auf Kuba gerichtet hat, in der Annahme, dass er sich dort vielleicht leichter einen Erfolg auf die Fahnen schreiben kann als bei Iran.“
Regime geht auf Exilkubaner in den USA zu
Nach Angaben des US-Zensus leben etwa 2,5 Millionen Kubaner in den Vereinigten Staaten, ein Großteil von ihnen im 150 Kilometer von Kuba entfernten Bundesstaat Florida. Rund 65 bis 68 Prozent von ihnen unterstützen Trump, auch weil er sich gegenüber dem Regime in Havanna so konfrontativ zeigt.
Auch die kubanische Führung scheint das erkannt zu haben: Künftig soll es Exilkubanern erleichtert werden, in Infrastrukturprojekte, den Bankensektor und Agrarbereich der Insel zu investieren. „Es gibt keine Limits“, wirbt Díaz-Canel. Auch US-Firmen könnten investieren.
Noch ist unklar, wie diese Investitionen aussehen könnten und ob in den USA lebende Kubaner auf das Angebot eingehen. Viele sind antikommunistisch geprägt.
Gespräche zwischen Kuba und den USA
Die kubanische Diaspora wolle „zweifellos Köpfe rollen sehen“, sagt Pascoe Pierce. Doch das würde nicht funktionieren. „Es wird in Kuba nicht möglich sein, die gesamte kubanische Klasse über Nacht zu enthaupten, sondern es muss ein komplexer Übergangsprozess aufgebaut werden.“
Trump und sein Außenminister Marco Rubio hätten erkannt, dass sie einen Übergang gestalten müssten, der tragfähig ist und nicht in einer sozialen Katastrophe in Kuba ausartet, so der Politikanalyst weiter. Denn trotz des öffentlichen Säbelrasselns ist Washington auf das Dialogangebot aus Havanna eingegangen.
Nachrichtenagenturen wie AP und Reuters meldeten, dass ein Enkel des früheren Staatschefs Raúl Castro Verhandlungen mit den USA geführt habe. Bereits Ende Februar soll er sich heimlich mit Rubios Beratern aus dem US-Außenministerium getroffen haben. Diese Berichte hat Kuba nicht bestätigt, allerdings, dass Gespräche geführt würden.
Neues Kapitel der Ära Castro?
Der 41-jährige Raúl Guillermo Rodríguez Castro ist bisher kaum als politischer Akteur in Erscheinung getreten. Auch als Raulito oder El Cangrejo (zu Deutsch „Krebs“) bekannt, gilt er als rechte Hand und Leibwächter seines Großvaters, der inzwischen 94 Jahre alt ist. Vergangenen Freitag war im kubanischen Staatsfernsehen zu sehen, wie er hinter Díaz-Canel und inmitten von Funktionären der Kommunistischen Partei sitzt.
Die Politikanalysten sehen ihn jedoch eher in der Rolle des Vermittlers als in der eines führenden Politikers. Pascoe Pierce glaubt aber auch nicht, dass Kubas Präsident Díaz-Canel noch eine lange Zukunft haben wird.
„Er ist ein völlig unspektakulärer politischer Führer, der keinerlei Charisma besitzt, keine echte Verankerung in der Bevölkerung hat und keine Führungsstärke zeigt.“ Jeder wisse, dass er von der Familie Castro gesteuert werde. Doch ob der Castro-Clan die Geschicke des Landes weiter lenken kann, ist ungewiss.
Source: tagesschau.de