Frankreich bietet sich als Vermittler im Libanonkrieg an. Präsident Emmanuel Macron forderte Israel auf, „direkte Gespräche“ mit der libanesischen Regierung und „allen Komponenten“ zu akzeptieren, damit das Land nicht im Chaos versinke. Die libanesische Führung sei offen für direkte Gespräche mit Israel, schrieb Macron auf der Plattform X.
Israel müsse die Gelegenheit nutzen, eine dauerhafte Lösung zu finden, und dem libanesischen Staat ermöglichen, seine Verpflichtungen zur Wahrung der Souveränität Libanons zu erfüllen, so Macron. Frankreich sei bereit, in Paris Gespräche zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat direkte Verhandlungen mit Israel in Aussicht gestellt, will aber einen Waffenstillstand. Israel will seine Militäraktionen gegen die Hizbullah weiterführen.
„Wir werden das tun, was wir in Gaza getan haben“
Macron verurteilte die Angriffe der Iran treu ergebenen Schiitenorganisation auf Israel scharf. Er forderte aber zugleich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, die Offensive in Libanon einzustellen. Frankreich befürchtet, dass Israel eine Bodenoffensive führt, die Libanon weiter destabilisieren könnte. Das amerikanische Nachrichtenportal Axios hat unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsmitarbeiter von entsprechenden Plänen berichtet.
Demnach soll das israelische Militär bis zum Litani-Fluss vorrücken und militärische Infrastruktur der Hizbullah zerstören. Axios zitierte eine ranghohe israelische Quelle mit den Worten: „Wir werden das tun, was wir in Gaza getan haben.“ Diese Äußerung bezog sich demnach auf die Zerstörung von Gebäuden, die laut israelischen Angaben für militärische Zwecke genutzt werden.
Politische Beobachter haben die Sorge, Südlibanon könne in der Folge einer groß angelegten Offensive am Boden entvölkert und dauerhaft von israelischem Militär besetzt werden. Eine Operation dieser Größenordnung dürfte außerdem zur Folge haben, dass der Libanonkrieg lange andauert und das krisengeschüttelte Land weiter zerstört wird. Die israelischen Angriffe auf Libanon haben seit Anfang März laut der libanesischen Regierung 826 Tote, unter ihnen 106 Kinder, und mehr als 830.000 Vertriebene gefordert.
Skepsis in Israel gegenüber der Vermittlung
Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris dementierte indes einen Axios-Bericht, wonach den Konfliktparteien schon ein französischer Plan vorliege. Dieser Waffenstillstandsplan sehe demnach unter anderem die Anerkennung Israels durch Libanon vor. Das französische Außenministerium bekräftigte, es sei an den Konfliktparteien, die Themen der Verhandlungen zu definieren. Frankreich sehe sich lediglich in der Rolle, diese zu erleichtern.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, habe seine Bereitschaft signalisiert, an den Gesprächen zwischen einer israelischen und einer libanesischen Delegation teilzunehmen. Die israelische Delegation solle von Ron Dermer, einem Vertrauten Netanjahus, geleitet werden.
Kushner war maßgeblich am Waffenstillstandsplan für Libanon beteiligt, der Ende November 2024 in Kraft trat. Frankreich und die Vereinigten Staaten sind die Garantiemächte des Waffenstillstands. Frankreich sieht sich weiterhin als Schutzmacht Libanons und stellt etwa 700 Blauhelmsoldaten der UN-Mission UNIFIL in dem Land.
Unterstützung aus Washington für einen Waffengang
In Israel herrscht laut Medienberichten allerdings Skepsis gegenüber der Vermittlungsinitiative. Demnach steht der Regierung der Sinn derzeit eher nach einer militärischen Eskalation. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Sonntag laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die israelische Regierung habe nicht vor, in den kommenden Tagen direkte Gespräche mit Libanon zu führen. Sie erwarte ernsthafte Schritte der Führung in Beirut, den Beschuss Israels durch die Hizbullah zu unterbinden.
Das israelische Militär hat seine Operationen in Südlibanon zuletzt ausgeweitet. Dass die Luftwaffe dort zuletzt Brücken bombardierte, wurde einerseits als Vorbereitung einer möglichen Bodenoperation gewertet, indem der Hizbullah der Nachschub erschwert wird. Außerdem als Botschaft an die libanesische Regierung, die Drohung, auch zivile Infrastruktur anzugreifen, sei ernst gemeint.
Die Führung in Beirut will die Hizbullah entwaffnen und hat die militärischen Aktivitäten der Hizbullah für illegal erklärt. Die Armeeführung schreckt allerdings davor zurück, das durchzusetzen. Die Trump-Regierung unterstützt laut Axios eine groß angelegte israelische Operation zur Entwaffnung der Hizbullah. Sie dringt jedoch zugleich darauf, den Schaden für den libanesischen Staat zu begrenzen.
Source: faz.net