Neue Zahlen der Polizei zeigen das Ausmaß der Gewalt bei Pro-Palästina-Demos in Berlin. Ein erheblicher Teil der Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin mehr als 12.000 Straftaten registriert worden. Das berichtet die „B.Z.“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Berliner Polizei.
Demnach wurden bis zum 13. März insgesamt 12.493 Delikte erfasst. Darunter sind 2277 Gewaltdelikte, davon sind 1189 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kommen 3453 Sachbeschädigungen, 2205 Propagandadelikte sowie 1046 Fälle von Volksverhetzung. Weitere 3512 Delikte wurden unter sonstige Straftaten eingeordnet.
Nach Angaben der Polizei sind in 3327 Ermittlungsverfahren Tatverdächtige mit ausländischer oder mehrfacher Staatsangehörigkeit erfasst – das entspricht etwa einem Viertel der Fälle. Insgesamt werden dabei 189 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten oder Kombinationen gezählt. Unter den nicht-deutschen Verdächtigen stellen Syrer, Türken und Italiener die größten Gruppen.
Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnte kürzlich auf X: „In Sicherheitskreisen ist inzwischen von ‚Reisenden‘ die Rede – Personen, die gezielt nach Deutschland kommen, um an pro-Hamas-Protesten teilzunehmen oder sie zu organisieren.“
Zugleich verweist die Polizei darauf, dass ein Großteil der Tatverdächtigen aus Berlin stammt. Von knapp 3500 erfassten Personen mit bekannter Anschrift seien rund 2800 in der Hauptstadt gemeldet. Die Polizei Berlin hat laut eines Sprechers aber keine belastbaren Hinweise darauf, dass es regelrechte Reisewellen zu den Demos gebe.
Hintergrund ist eine stark vernetzte Szene in den sozialen Medien. Die palästinasolidarische Szene in Berlin ist dort mit diversen Accounts in einem breiten Spektrum aktiv. Medienberichte aus dem Krisengebiet werden in Foren aufgegriffen und multipliziert.
Nach Einschätzung der Polizei sind die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen zuletzt zurückgegangen – insbesondere seit Beginn des Waffenstillstands im Gazastreifen.
jra
Source: welt.de