Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef
Christian Lindner seine Partei auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt und zu
Zuversicht aufgerufen. In seiner Grundsatzrede im Stuttgarter Opernhaus appellierte
er an die Liberalen, Krisenstimmung nicht zu verstärken, sondern die Menschen
zu unterstützen, sich selbst zu befreien.
Zu Beginn des Jahres 2025 gebe es ein Defizit an Zuversicht
und Selbstvertrauen, sagte Lindner. Viele hätten Angst vor dem wirtschaftlichen
Abstieg, aber auch vor dem Klimawandel oder einer Überfremdung Deutschlands. Die
Ängste verhinderten Investitionen, sie hätten Deutschland in eine „Abwärtsspirale“
geführt, aus der Deutschland sich befreien müsse. Politiker griffen diese auf,
die einen durch die Blockade von Veränderungen, die anderen durch Anheizen von
Krisen.
Die Liberalen dagegen wollten die Menschen so stark machen,
dass die Menschen sich selbst aus diesen Ängsten befreien könnten durch neue Zuversicht.
Die FDP wolle auf die Innovation in der Technik vertrauen, die die
Lebensgrundlagen schonen könnte, auf ein gemeinsames Eintreten für liberale
Werte in der Gesellschaft und auf die Leistungsbereitschaft der Menschen. Diese
Zuversicht jedoch müsse die FDP selbst sein, in dem Vertrauen, dass sich alles
ändern lasse.
Verängstigte Gesellschaften seien beeinflussbar, sagte
Lindner. Er wies auf die befürchtete Einflussnahme von US-Milliardär Elon Musk
auf den deutschen Wahlkampf hin. Diese sei wegen der Sorgen der Menschen
möglich. Gleichzeitig sagte Lindner, er bewundere zwar Musks Unternehmergeist. „Unternehmerische Gestaltungskraft ist nicht automatisch verbunden mit
politischem Urteilsvermögen.“ Lindner spielte damit auf Musks Wahlaufruf für die
AfD an. Die AfD dürfe aber keine Unterstützung bekommen.
Leistungsgedanken fördern
Neben harten Standortfaktoren sei auch die innere
Einstellung wichtig, sagte Lindner. Deutschland sei falsch abgebogen, was die
innere Einstellung angehe. Deutschland sei einen hohen Lebensstandard gewohnt,
im Moment falle das Land aber in allen Rankings ab. „Leistung ist für viele
nichts mehr, was man bringt, sondern was man beantragt“, sagte Lindner.
Deswegen appelliere die FDP an die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft.
Zudem müsse die Politik wieder Mut beweisen, sagte Lindner.
Das bedeute auch Offenheit gegenüber neuer Technologie, sodass Spitzentechnologien auch
in Deutschland erfunden werden könnten. Die Gesellschaft dürfe auf
Spitzenleistungen nicht mit Spitzensteuersätzen
reagieren.
Die FDP werde immer „die einzige
Partei des Liberalismus“ in Deutschland sein, sagte Lindner, weswegen sie sich
auch Fehlbarkeit leiste. Lindner griff auch die Kritik an seiner Person auf und
sagte, er sei „offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen
Mainstreams in Deutschland“.
Einstellung zu Arbeit ändern
Auch gehe
es um die Einstellung der Menschen zur Arbeit, sagte Lindner. Er habe den Eindruck, dass sich diese
in Deutschland in den vergangenen Jahren gewandelt habe. Für ihn sei es wichtig,
dass Menschen das Leben führen könnten, das sie wollten. Das heiße aber, Menschen auch zu ermöglichen, Spitzenleistungen zu erbringen und mehr zu
arbeiten, wenn sie es wollten. Das beinhalte flexiblere
Arbeitszeitvorschriften, aber auch bessere Kitabetreuung.
Lindner
kritisierte auch die Größe des Staates. Dieser sei dysfunktional geworden, weil
er zu groß geworden sei, sagte er. Das beinhalte vor allem die Bürokratie. Er brachte
erneut die Idee an, das Umweltbundesamt aufzulösen und auf andere Ministerien
zu verteilen. Auch wolle er Gesundheits-, Sozial- und Familienministerium zusammenlegen.
Es
brauche eine neue Grundsicherung, sagte Lindner weiter. Der Unterschied
zwischen kleinen Einkommen und Sozialversicherungsempfängern sei nicht mehr
angemessen. „Bürgergeld runter, netto rauf“ müsse die Devise sein, sagte
Lindner. Eine solche Reform der Steuerpolitik sei finanzierbar durch
Fachkräfteeinwanderung und gleichzeitige Unterbindung irregulärer Migration,
durch Innovationen statt Ideologie in der Klimapolitik, und das bei
gleichzeitigem Erhalt der Schuldenbremse, sagte Lindner. Mit der SPD und den Grünen sei eine sinnvolle Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht möglich.
Lindner verteidigt Ausstieg aus Ampelregierung
Schließlich
verteidigte Lindner auch die Regierungspolitik der FDP in der Ampelregierung. Gleichzeitig
kritisierte Lindner seine ehemaligen Regierungspartner SPD und Grüne, die die
Wirtschaft lenken wollten. Er
verteidigte zudem erneut den Bruch der Ampelregierung. Die FDP habe die
Forderungen von Kanzler Olaf Scholz in der Wirtschaftspolitik nicht annehmen können und habe sie deshalb
zurückgewiesen. Er gestand ein, dass die FDP danach unsouverän gewirkt habe,
auch wegen Indiskretion aus den eigenen Reihen.
Er lehne das Narrativ ab, dass es der FDP nur um sich gegangen wäre.
„Uns ging es immer um das Land“, sagte Lindner. Es könne sein, dass die FDP
früher aus der Regierung hätte aussteigen sollen und weniger Maßnahmen im
Kompromiss mittragen sollte. Er bedauere es jedoch nicht, dass er es zum
Ampelbruch kommen lasse habe, sagte Lindner.
Lindner bekräftigte sein Ziel, erneut als Finanzminister zu fungieren. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz werde wohl der nächste Kanzler werden, doch es sei entscheidend, mit wem er regiere. „Wir brauchen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern auch einen Politikwechsel“, sagte Lindner. Merz müsse deswegen statt mit Grünen oder SPD mit der FDP regieren, um wirkliche Veränderungen zu schaffen.
Buschmann plädiert für Wirtschaftspolitik
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erinnerte zunächst daran, wie es der FDP vor genau zehn Jahren im Landtagswahlkampf in Hamburg
und anschließend auch im Bundestagswahlkampf erging. 2017 kehrte die FDP wieder in den
Bundestag zurück, nachdem sie 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Er appellierte
an seine Partei, diese „Aufholjagd“ erneut für die kommenden Wahlen anzustreben. Die FDP könnte erneut am Einzug in den Bundestag scheitern.
Es gehe aber nicht um die Partei, sondern um das Land, sagte
Buschmann weiter. Die FDP wolle die Wirtschaft in Deutschland wieder
voranbringen. Er betonte, dass Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sich aber
auch nicht ausschließen würden. Menschen wollten sich durch ihre Arbeit ein
Stück vom Glück ermöglichen. Deswegen sei Wirtschaftswachstum für Deutschland
so wichtig. Politik für Wirtschaftswachstum sei
deshalb die beste Sozialpolitik, sagte Buschmann.
Wichtig sei der FDP aber nicht nur die wirtschaftliche
Freiheit. Als Justizminister habe er die Eingriffe in die Bürgerrechte durch
die Maßnahmen während der Coronapandemie beendet und so bürgerliche Rechte
geschützt. Auch habe die FDP in der Ampelregierung den Paragraf 219a mit
abgeschafft und sich für den Schutz von verfassungsrechtlichen Freiheitsrechten
eingesetzt.
Hindernis Fünfprozenthürde
Nach den Feiertagen und Neujahr starten die Bundesparteien richtig in die Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Neben der FDP trifft sich auch die CSU zur Winterklausur im Kloster Seeon, wo neben CSU-Chef Markus Söder auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auftreten soll. Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock beginnen zudem in Lübeck ihre Wahlkampftour.
Die FDP befindet sich nach ihrem Ausscheiden aus der Ampelkoalition und dem Bekanntwerden ihrer Sabotagepläne der Regierungsarbeit mit SPD und Grünen in der Krise. In aktuellen Umfragen steht die Partei bei drei bis vier Prozent Zustimmung und würde damit die Fünfprozenthürde für den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen. Lindner betonte zuletzt wiederholt, mit der FDP erneut in den Bundestag einziehen zu wollen – und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür hatte er für eine Zusammenarbeit mit der Union geworben.
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