Wenig überraschend hat die chinesische Regierung den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran verurteilt. Außenminister Wang Yi sagte am Sonntag, es sei inakzeptabel, dass Israel und die USA offen den Anführer eines souveränen Staates töten und einen Regimewechsel fördern. „Diese Handlungen verstoßen gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen“, so Chinas Außenminister.
Aber welche strategischen Ziele verfolgt Peking im Nahen Osten? „China und der Iran pflegen eine umfassende strategische Partnerschaft, die auf den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten basiert“, sagt Wang Hanyi, wissenschaftliche Mitarbeiterin am China-UK Centre for Cultural Exchange der Shanghai International Studies University dem Freitag.
China wird den Iran allerdings in der derzeitigen Lage nicht mit Waffen oder Soldaten im Kampf gegen die USA und Israel unterstützen. Auch wenn China und Iran im Rahmen der BRICS noch vor einem Monat gemeinsame Militärübungen in Südafrika abgehalten haben, sind die beiden Länder kein formelles Militärbündnis eingegangen. China betone vielmehr seine Rolle in der Nahostpolitik als „Ausgleicher“, sagt Wissenschaftlerin Wang.
Schon 2023 trat Peking als Vermittler zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf
Demnach lehnt Peking einseitige Sanktionen und militärische Drohungen der USA ab, unterstützt gleichzeitig das Recht des Iran, seine legitimen Interessen zu wahren, und bemüht sich, eine Eskalation zu vermeiden. Die Vermittlung zwischen den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran im März 2023 hatte verdeutlicht, dass Peking ein gewichtiges Wort im Nahen Osten mitzureden hat. Gleichzeitig war es ein Weckruf für Washington, das Gefahr lief, seinen Einfluss in der Region an seinen stärksten globalen Konkurrenten zu verlieren.
Im April ist ein Treffen von Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping in Peking geplant. Wird Trump gesenkten Hauptes in China ankommen? Ein Präsident, der mit dem Krieg den Kredit seiner MAGA-Anhänger verspielt hat und dem eine krachende Niederlage bei den Midterms droht? Oder wird es ihm gelungen sein, die politische Führung im Iran so weit zu schwächen, dass Teheran weitreichende Konzessionen machen und das enge Bündnis mit China aufgeben muss?
„Auf wirtschaftlicher Ebene stützt sich China auf multilaterale Mechanismen wie die BRICS-Staaten und die Shanghai Cooperation Organization sowie auf bilaterale Plattformen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran auszubauen“, sagt Wang dem Freitag. Der Iran ist zentraler Knotenpunkt von Chinas globalem Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“. Peking will sich aus dem sogenannten Malakka-Dilemma befreien. Es braucht eine alternative Handelsroute über das asiatische Festland, um nicht auf die Meerenge in Malaysia angewiesen zu sein, die im Zweifel schnell von den USA oder anderen politischen Gegnern blockiert werden kann. Eine Bahnverbindung zwischen China und Teheran verkürzt Transportzeiten bereits auf 15 Tage.
China ist Hauptabnehmer für iranische Erdölexporte
Der BSW-Abgeordnete im Europaparlament Michael von der Schulenburg kennt den Iran gut. Im Auftrag des UN-Generalsekretärs war er während des Ersten Golfkriegs an den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Iran und Irak beteiligt. Im Gespräch mit dem Freitag erläutert er: „Für China ist der Iran wichtig. China ist Abnehmer von einem Großteil der iranischen Ölexporte. Die chinesische Regierung hat sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Iran angeschlossen und beide Länder sind Mitglied der BRICS.“
Tatsächlich verkauft Iran rund 80 Prozent seines Öls mittlerweile an die Volksrepublik. Der Nahe Osten ist für China eine wichtige Bezugsquelle für Energieimporte. Peking bezieht die Hälfte seines Öls und ein Drittel der Gaseinfuhren aus der Region. Noch vor den ersten Kampfhandlungen hatte der Iran die Straße von Hormus blockiert, durch die der Schiffsverkehr abgewickelt wird. Eine dauerhafte Schließung des Seewegs käme chinesische Ölabnehmer teuer zu stehen. Bislang bezieht China iranisches Öl mit einem Discount von acht bis zehn US-Dollar pro Barrel (159 Liter). Bei einer langwierigen Eskalation im Nahen Osten wäre der Preisvorteil dahin und Peking müsste sich nach Lieferanten in anderen Ländern umsehen.
Aber deshalb einen Krieg vom Zaun brechen, dem bereits in den ersten Tagen auch US-Soldaten zum Opfer gefallen sind? Von der Schulenburg ist der Auffassung, dass die Aggressoren einen Fehler begangen haben. „Ich gehe davon aus, dass die herrschende Klasse im Iran nicht so stark geschwächt ist, wie es die USA und Israel darstellen“, sagt er im Gespräch mit dem Freitag. „Der Übergang von Khamenei zu seinem Nachfolger wird wahrscheinlich nahezu geräuschlos ablaufen. Auch scheint es mir unwahrscheinlich, dass es eine Opposition im Land gibt, die stark genug ist, von innen heraus einen Regime Change zu erzwingen.“
Regime change aus der Luft? Abwegig
Die Vorstellung, dass ein Regime Change im Iran durch US-Luftangriffe möglich wäre, sei „abwegig“, so von der Schulenburg. „Die Folgen einer ähnlichen US-Intervention haben wir in Afghanistan gesehen. 20 Jahre hat die NATO dort gekämpft und am Ende waren die Taliban wieder an der Macht und haben Kabul eingenommen.“ Heute haben die USA in Afghanistan keinen Fuß mehr in der Tür, während China mit dem Anrainerstaat enge Beziehungen pflegt.
In einem Brief, den von der Schulenburg zusammen mit der Europaparlamentarierin Ruth Firmenich (BSW) am Montag an die Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola geschickt hat, und der dem Freitag vorliegt, heißt es: „Diese Angriffe waren unprovoziert. Der Iran hat keine militärischen Maßnahmen gegen einen seiner Nachbarn, einschließlich Israel, angedroht. Der Iran stellt auch keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Er entwickelt weder Atomwaffen noch strebt er nach interkontinentalen Raketenkapazitäten – Tatsachen, die sogar von US-Geheimdienstberichten bestätigt werden.“
Dieser Angriff zweier Atommächte sei daher besonders alarmierend, da er die gefährliche Wahrnehmung verstärke, dass Staaten ohne Atomwaffen weiterhin willkürlichen Militärschlägen ausgesetzt seien. Ein solcher Präzedenzfall untergrabe das Vertrauen in den Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen und könne andere Staaten zu dem Schluss veranlassen, dass nur die nukleare Aufrüstung – siehe Nordkorea – ihre Sicherheit garantieren könne, heißt es in dem Brief weiter.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA diesen Krieg gegen Iran führen, um China zu schwächen“, sagt von der Schulenburg. In der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung eigentlich das Ziel ausgegeben, die militärische Präsenz im Nahen Osten zu minimieren und das Hauptgewicht in den Indopazifik zu verlegen. „Wenn man China zum Hauptfeind erklärt, sollten die USA sich nicht in einem Krieg gegen den Iran verheddern.“