Die US-Regierung fordert europäische Unternehmen auf, nach dem Vorbild der USA ihre Diversitätsprogramme zu streichen. In einem Fragebogen sollen die Firmen mit US-Regierungsverträgen bestätigen, dass sie die Regeln zum Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) einhalten.
Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP zitierten aus einer Kopie des Fragebogens. Zuerst hatte die französische Zeitung Les Echos berichtet. Demnach wurde der Brief von der US-Botschaft in Paris an die Firmen verschickt. „Wir wären dankbar, wenn Sie das Dokument innerhalb von fünf Tagen ausfüllen und unterschreiben würden und an uns zurückmailen“, heißt es in dem Brief.
Falls die Unternehmen nicht zustimmen, sollen sie ihre Gründe detailliert darlegen. Dies werde man dann an die Rechtsabteilung weiterleiten. Ein Chef einer der betroffenen Firmen interpretierte dies als offene Drohung. „Wir riskieren, dass es uns verboten wird, uns um Regierungsverträge zu bewerben“, sagte er Les Echos. Die US-Botschaft wollte sich nicht dazu äußern.
Frankreich weist „inakzeptable Einmischung“ zurück
Der Financial Times zufolge wurde ein ähnlicher Fragebogen auch an Unternehmen in Belgien und in osteuropäischen Staaten verschickt. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte, entsprechende Forderungen an deutsche Unternehmen seien bislang nicht bekannt.
Frankreichs Handelsministerium nannte den Brief eine „inakzeptable“ Einflussnahme. „Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen“, teilte das Ministerium mit.
Medienberichten zufolge gehören in Frankreich Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur zu den betroffenen Firmen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass der staatlich kontrollierte französische Telekommunikationskonzern Orange, der nicht in den USA vertreten ist, den Brief erhalten habe. Orange lehnte eine Stellungnahme ab.
Trump strich alle DEI-Programme
Ein dem französischen Finanzminister Eric Lombard nahestehender Beamter sagte, man werde die Angelegenheit mit der US-Regierung besprechen. „Diese Praxis spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hatte im Januar Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche DEI-Programme zu streichen. Zudem kippte er mehrere Dekrete, die Chancengleichheit und diverse Zusammensetzung der Belegschaft fördern sollen. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, hieß es in dem Erlass.