US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Weg ebnen soll für die Schließung des Bildungsministeriums. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Auflösung des Ministeriums zu ermöglichen und die Zuständigkeit für Bildung an die Bundesstaaten zurückzugeben.
Das 1979 gegründete Bildungsministerium kann eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump kann allerdings zusammen mit seinem Berater Elon Musk Ministerien und Behörden derart zusammenstutzen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Bildungsministerin McMahon etwa hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeitenden des Ministeriums angeordnet.
Mit der Unterzeichnung des Dekrets „rettet Trump Amerikas Kinder“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt dem konservativen Nachrichtensender Fox News. „Das Bildungsministerium hat nie ein Kind ausgebildet. Es hat immer nur Geld von den Steuerzahlern gestohlen.“ Lehrpersonen und die Demokraten hingegen kritisierten Trumps Vorgehen entschieden. „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“
Die US-Regierung hat nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Allerdings sind die Bundes-Gelder existenziell wichtig für Schulen mit geringem Budget sowie für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Das Bildungsministerium weist Schulen in den USA jährlich Milliarden von Dollar zu, zudem beaufsichtigt es ein Budget für die Vergabe von Studienkrediten des Bundes im Umfang von umgerechnet rund 1,5 Billionen Euro.
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