DOGE: Mit DOGE in die Verfassungskrise

DOGE: Mit DOGE in die Verfassungskrise

Damit Behörden keine Steuergelder „verschwenden“, haben US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk das sogenannte Department of Government Efficiency, kurz DOGE, gegründet. DOGE prüft US-Behörden aufs Kleinste und schlägt die Entlassung von Tausenden Mitarbeitenden vor – ein Vorgehen, das zu mehreren Klagen geführt hat. So wurde am Dienstag die Auflösung der Entwicklungshilfe USAID als verfassungswidrig eingestuft und gestoppt. Auch Musks dominante Rolle bei DOGE wurde dabei kritisiert: Um die Behörde leiten zu dürfen, hätte er vom Senat bestätigt werden müssen, hieß es in der Entscheidung weiter. Von dem Vorgehen ist unter anderem auch das United States Institute of Peace betroffen. Im Podcast spricht Martin Klingst über das Vorgehen von DOGE gegen die Behörde und über den Widerstand, der sich im Land regt.

Drei Monate halten die Demonstrationen in Serbien bereits an. Am vergangenen Samstag kam es jedoch zum Höhepunkt der Protestwelle: Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen gingen um die 300.000 Menschen auf die Straße. Es war die bisher größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Grund für die Proteste ist ein Unfall aus dem vergangenen Jahr: In der Stadt Novi Sad stürzte das Vordach eines neu renovierten Bahnhofs ein – 15 Menschen kamen ums Leben, zwei schweben noch immer in Lebensgefahr. Die Demonstrierenden werfen der Regierung Korruption vor und fordern eine umfangreiche Aufklärung des Unfalls, Transparenz und einen funktionierenden Rechtsstaat. Europakorrespondent Ulrich Ladurner war in Belgrad und berichtet im Podcast, wie die Stimmung in Serbien ist und warum die EU bislang schweigt.

Und sonst so? Das Glow-up des Blobfischs.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Rita Lauter

Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml

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