Der AfD-Bundesvorstand beschloss eine Trennung von der Jugendorganisation Junge Alternative und den Aufbau einer eigenen Jugendorganisation nach Juso-Vorbild. Auslöser war wohl Festnahme der „Sächsischen Separatisten“. Wie es nun weitergeht
So sehen Wahlkampfveranstaltungen der JA in Cottbus, Brandenburg aus
Foto: Fank Hammerschmidt/picture alliance
Die in Teilen rechtsextreme AfD will sich von ihrer „gesichert rechtsextremen“ Jugendorganisation Junge Alternative (JA) trennen und einen neuen Jugendverband nach Vorbild der Jusos aufbauen. Das entschied der Bundesvorstand am Montagabend, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Die Neuaufstellung der Jugendorganisation wird in der AfD schon länger diskutiert, der Anlass für die Entscheidung war offenbar die Festnahme der „Sächsischen Separatisten“ Anfang November. Unter den rechtsextremen Terrorverdächtigen waren zwei Funktionäre der JA Sachsen. Der gesamte Jugendverband JA wird zudem vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Da die Partei keine Auflösung der AfD-Jugendorganisation beschließen kann, stimmte der Bundesvorstand für eine Satzungsänderung, die eine Ablösung der AfD von der JA vorsieht – die Junge Alternative würde dadurch wohl eine unabhängige rechtsextreme Organisation. Bislang sieht die Satzung des Jugendverbands nicht vor, dass ein JA-Mitglied auch Mitglied der AfD sein muss, und so ist derzeit nur etwa die Hälfte der nach JA-Angaben rund 2400 Mitglieder auch in der AfD organisiert.
Zwei der „Sächsischen Separatisten“ sind Mitglied der SA Brandenburg
Die Partei möchte nun eine Jugendorganisation aufbauen, die ähnlich funktioniert wie die Jusos: Bei der SPD ist jedes Parteimitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der Jugendorganisation – und andersherum ist jedes Mitglied der Jugendorganisation auch Parteimitglied. Die JA ist zwar die „offizielle Jugendorganisation“ der AfD, verfügt aber „als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie“. Durch ein neues Modell erhofft sich der AfD-Bundesvorstand eine nähere Parteianbindung und mehr Durchgriffsrechte.
Unmut über die JA rumort schon länger in der AfD, Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung gibt es etliche. Etwa die JA-Vizevorsitzende Anna Leisten aus Brandenburg fällt mit rechtsextremen Haltungen auf. Die nun schnell gefällte Entscheidung zur Trennung von AfD und JA ist offenbar in der Festnahme der „Sächsischen Separatisten“ begründet. Anfang November waren acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren festgenommen worden, die eine rechtsextreme Terrorgruppe gegründet haben sollen, die sich „Sächsische Separatisten“, kurz „SS“, nannte. Die Mitglieder sind von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen und haben sich für diesen Tag X Umsturzpläne zurechtgelegt. Zu diesem Zweck hätten sie paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert, um in Teilen Ostdeutschlands ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsgebilde zu erschaffen und darin unerwünschte Menschen zu „entfernen“.
Unter den Festgenommenen war auch Kurt Hättasch, AfD-Stadtrat in Grimma und Schatzmeister der sächsischen Jungen Alternative, sowie zwei weitere Parteimitglieder. Die AfD schloss die Männer aus der Partei aus, die JA entzog ihnen bislang lediglich die Mitgliedsrechte.
Um die Loslösung der JA zu vollziehen, ist nun eine Satzungsänderung notwendig. Diese muss auf einem Parteitag der AfD mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ob auch die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot bei den Erwägungen eine Rolle spielt, ist noch unklar.