Friedrich Merz versagt auf allen Politikfeldern, also fängt er mit dem „Stadtbild“ eine kulturkämpferische Debatte an. Das tat er schon häufiger: Kleine Erinnerung an manch früheres Ablenkungsmanöver
Friedrich Merz kämpft mit der klaren Sicht
Foto: Political-Moments/Imago Images
Olaf Scholz (SPD) trieb uns in den Wahnsinn, weil er nichts sagte. Viel zu spät im Wahlkampf taute er auf, las Christian Lindner nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition plötzlich die Leviten und ging auf Social Media mit trocken humorigen Sprüchen viral. Friedrich Merz (CDU) treibt uns in den Wahnsinn, weil er ständig etwas Unangemessenes sagt.
Dies geschieht zuverlässig dann, wenn der Kanzler politisch nichts gebacken kriegt. Sei es die gescheiterte Einigung mit der SPD zum Wehrdienst mit Pflichtelementen und Losverfahren oder die lange und großspurig angekündigten Einnahmen durch Kürzungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe, die sich am Ende als wenige Millionen entpuppten.
Fast täglich erscheinen Meldungen über Stellenkürzungen in der Industrie. Über einen Industriestrompreis wird zwar seit Ewigkeiten gesprochen, eine systematische Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktion wird hingegen nicht einmal breit diskutiert. Industriestandort Deutschland? Merz spricht zwar gerne mit Managern und CEOs darüber und veranstaltet Fototermine, politisch fällt ihm aber handwerklich offenbar nur sehr schwer was dazu ein.
Friedrich Merz unfähig und ohne Überblick
Eine Gruppe junger Abgeordneter der Union macht Stunk gegen die Rentenpläne der Koalition – Merz scheint sie nicht im Griff zu haben. Auch auf europäischer Ebene stolpert der Kanzler durch die Politik. Erst vergangenes Wochenende verkündete er vollmundig eine Einigung beim Mercosur-Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. EU und europäische Partner widersprachen umgehend.
Es stellt sich der Eindruck ein, dass Merz bisweilen der Überblick fehlt. Man kann die Uhr danach stellen, wann der Kanzler wieder eine schräge Ablenkungsdebatte vom Zaun bricht, nämlich dann, wenn er in den wesentlichen Politikfeldern nicht weiterkommt. Die Probleme der Renten-, Handels-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sind komplex, der Kanzler agiert scheinbar unfähig und verheddert sich – da kommt eine schöne Kulturkampfdebatte doch sehr gelegen.
Merz’ Griffe in die rhetorische Kiste des Rechtspopulismus haben eine lange Geschichte. Bereits als Parteivorsitzender der CDU entgleiste ihm 2023 mehrfach das Vokabular: „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“ und die Behauptung, Asylbewerber ließen sich „die Zähne neu machen“, während Deutsche keinen Zahnarzttermin bekämen. Die Empörung danach? Vorprogrammiert – und gerechtfertigt.
Dabei geht es gar nicht darum, wie in den reflexartig folgenden Debatten den Kritikerinnen und Kritikern vorgeworfen wird, etwaige Probleme nicht beleuchten zu können. Im Gegenteil. Durch seine Wortwahl verschleiert Merz bestehende Probleme. Statt einen Sachverhalt konkret zu benennen, gleitet er regelmäßig in rassistische Stereotypisierung und Generalverdacht ab. Konsequent lenkt er die Debatte auf Terrains der Empörung, des Verdachts und der Verletzung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, nämlich jenes mit Migrationsgeschichte.
Merz spricht Vorurteile an
Diese Tendenzen der Verunklarung gelten auch für die Stadtbilddebatte. Angesprochen werden könnten eine gescheiterte Integrations- und Sozialpolitik, Ghettoisierung statt sozialer Durchmischung, Armut, Wohnungspolitik, Sauberkeit und Luftverschmutzung. Auch Sicherheit für Frauen ist ein wichtiges Thema, für das sich Merz allerdings nur dann zu interessieren pflegt, wenn er damit sein Vorurteil gegen migrantische Männer untermauern kann. Ansonsten kümmert er sich reichlich wenig darum, was die Töchter der Republik zu Sexismus und Gleichstellung zu sagen haben.
Die rhetorische Reduktion realer Probleme bestimmter Viertel auf das Wort „Stadtbild“ legt die Interpretation nahe, dass Merz sichtbare Äußerlichkeiten von Menschen meint. Diese Interpretation festigt sich vor allem im Zusammenhang mit Rückführungen von Asylbewerbern, in den er seine Aussage stellte.
Durch diese Strategie vermag Merz Vorurteile anzusprechen, die breit in der deutschen Bevölkerung existieren, ohne im AfD-Style „Ausländer raus“ sagen zu müssen. Halboffene Andeutungen ermöglichen ihm gleichzeitig eine Rückfalllinie, denn er hat ja nicht direkt ein etwaiges Aussehen von Menschen zum Problem erklärt, obgleich es nach seiner Kontextualisierung kaum anders interpretiert werden kann.
Dass der Bundeskanzler ein ernstes Interesse an Problemlösungen hat, darf bezweifelt werden. Am Montag lehnte die Union einen Vorschlag der SPD über einen sachorientierten Gipfel zum Thema mit der Begründung ab, es sei bereits alles dazu gesagt worden. Logisch, sonst wären CDU/CSU ja gezwungen gewesen, ausnahmsweise über reale Politik zu sprechen.