Ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage setzt die Deutsche Bahn (DB) bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, vergab der Staatskonzern im vergangenen Dezember einen Auftrag zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks, bei dem Komponenten des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommen. Rechtlich spricht bislang nichts dagegen, doch sorgt das Vorgehen für Kritik.
„Wenn sich bewahrheitet, dass das Unternehmen erneut auf Huawei-Technologie setzt, stellen sich ernste Fragen“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die deutschen Geheimdienste überwacht, der Nachrichtenagentur Reuters. Es würde deutlich machen, „dass offenkundig noch nicht bei allen angekommen zu sein scheint, wie wichtig es ist, die eindringlichen Warnungen der Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen.“
Ein Bahnsprecher wies darauf hin, dass für die Netzwerk-Infrastruktur keine Meldepflicht bestehe, weil das Funknetz der DB Netz nicht öffentlich sei. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betonte, dass die IT-Systeme der Bahn bislang nicht als kritisch eingestuft würden.
Spionage-Verdacht schwebt über chinesischen Unternehmen
Huawei steht wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung in einigen Ländern auf einer schwarzen Liste. Sicherheitsbehörden befürchten, dass über Komponenten des Netzwerk-Ausrüsters Informationen nach China abfließen oder Sabotage verübt werden kann. Öffentlich zugängliche Beweise hierfür gibt es bislang nicht. Huawei und die Regierung in Peking haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Dennoch prüft die Bundesregierung verschärft die Bauteile für moderne Mobilfunk-Netze nach dem 5G-Standard von Huawei und des ebenfalls chinesischen Mitbewerbers ZTE auf Sicherheitsrisiken. An deren Ende könnten Telekom-Anbieter gezwungen sein, bereits verbaute Komponenten zu entfernen. In einigen anderen westlichen Staaten sind diese bereits verboten.
Den im internationalen Vergleich laxen Umgang erklärte ein Parlamentarier mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Grünen-Politiker von Notz sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „die jahrelange Ignoranz und die massiven sicherheitspolitischen Versäumnisse so schnell wie möglich zu korrigieren.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, betonte die Notwendigkeit der Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes auf andere wichtige Sektoren wie Krankenhäuser, Energieversorger oder Eisenbahnen. „In der Koalition besteht ein breiter Konsens darüber, dass wir dies tun müssen, und es wird an Vorschlägen gearbeitet.“
Telekom-Tochter nutzt Huawei-Komponenten
Die Bahn hatte den 64 Millionen Euro schweren Auftrag für den Großteil des Netzwerks an die Telekom-Tochter Business Solutions vergeben, die Router und Verteiler von Huawei verwendet. Deren Betriebssysteme müssen regelmäßig aktualisiert werden. Sicherheitsexperten zufolge besteht das Risiko, dass dabei Schadsoftware eingeschleust wird. „Die digitale Infrastruktur wird zu einem wichtigen Schlachtfeld im Kampf um die Vorherrschaft“, sagte Technologie-Analyst Paolo Pescartore. „Und angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Ost und West ist es für die DB vielleicht am sinnvollsten, sich woanders umzusehen.“
Der Staatskonzern war im Oktober 2022 Ziel einer Sabotage-Aktion geworden, die den Bahnverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt hatte. Da dabei Hunderte Kilometer voneinander entfernt zwei wichtige Kabel gleichzeitig durchtrennt wurden, steht der Verdacht im Raum, dass ein staatlicher Akteur dahintersteckt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.