Dietmar Woidke ist als Brandenburger Ministerpräsident wiedergewählt worden. Dabei bekam er im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Auf den SPD-Landeschef entfielen bei der Abstimmung 50 der insgesamt 88 Stimmen. 36 Abgeordnete stimmten mit Nein, eine Person enthielt sich. Unmittelbar nach der Wahl wurde Woidke in dem Amt vereidigt.
Im ersten Wahlgang hatte Woidke nur 43 Stimmen erhalten, während sich 40 Abgeordnete gegen ihn aussprachen und sich zwei enthielten. Das Scheitern im ersten Wahlgang war überraschend, da die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen auf eine Mehrheit von 46 Stimmen kommen. Ein BSW-Abgeordneter hatte zwar im Streit um ein Raketenabwehrsystem vorab angekündigt, Woidke nicht wählen zu wollen. Dennoch war die BSW-Führung von einer Mehrheit im ersten Wahlgang ausgegangen.
Im zweiten Wahlgang wiederum erhielt Woidke mindestens vier Stimmen von Oppositionsabgeordneten. Zwölf Sitze im Landtag hat die CDU, 30 die AfD. Der SPD-Politiker, der Brandenburg seit 2013 regiert, hatte sich zuletzt auf eine Koalition mit der CDU und den Grünen gestützt. Letztere verfehlten bei der Landtagswahl im September jedoch den Einzug ins Parlament, während ein Bündnis aus SPD und CDU keine Mehrheit hätte. Vergangene Woche stimmten die SPD und das BSW in Brandenburg dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu.
CDU sieht Woidke mit AfD-Stimmen gewählt
Die Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Wer für und wer gegen Woidke stimmte, lässt sich somit nicht unabhängig feststellen. Die CDU-Fraktion will dem Sozialdemokraten keine Stimmen gegeben haben. „Wir haben geschlossen gegen die Wahl von Dietmar Woidke gestimmt“, sagte Fraktionschef Jan Redmann ZEIT ONLINE. Woidke sei der erste Ministerpräsident, „der mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde“, sagte Redmann.
Die AfD kommentierte das zunächst nicht. Einen mit Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten hat es allerdings in Deutschland schon kurzzeitig gegeben: Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden und nahm die Wahl an. Anders als Woidke hatte er allerdings keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen und kündigte einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an.
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