Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann
Protest gegen Krieg und Aufrüstung vor dem Bundestag
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Gewiss ist es nicht üblich, dass Koalitionsverträge einen gewissen politischen Inventurbedarf anzeigen. Wäre es so, hätten sich die Koalitionäre zu einer Außenpolitik bekennen müssen, deren Markenzeichen in der Rückkehr zu mehr Diplomatie bestehen. Unter der bisherigen Außenministerin Annalena Baerbock waren markige Ansagen ein Alleinstellungsmerkmal des Ressorts. Sie folgten einem Schwarz-Weiß- und Feind-Freund-Denken, welches Wert darauf legte, dass aus Gegnern keine Partner werden. Im Ukraine-Krieg hat sich das in vergangenen drei Jahre besonders bemerkbar gemacht. Das soll sich unter der neuen Regierung von CDU, CSU und SPD offenbar nicht ändern.
Was plant die neue Regierung in der Außenpolitik und zur Ukraine?
Der Koalitionsver