Die Fortsetzung des Strafprozesses gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn
in der Dieselaffäre wird verschoben. Der Strafkammer sei mitgeteilt
worden, dass sich der 77-Jährige nach einem Unfall im Krankenhaus
befinde, hieß es vom Landgericht Braunschweig. Die Verhandlungstermine
für diesen Mittwoch und Donnerstag wurden aufgehoben.
Einzelheiten des Unfalls im häuslichen Umfeld und des aktuellen Gesundheitszustands Winterkorns wollte das Gericht nicht nennen. Sein Anwalt hält es für unwahrscheinlich, dass das Verfahren noch in
diesem Jahr fortgesetzt werden kann.
Damit
ist offen, ob und wann der Prozess fortgesetzt wird. Über die Frage, ob
die gesundheitlichen Gründe einer Fortsetzung der Verhandlung längere
Zeit entgegenstehen, will sich das Gericht später äußern.
Prozess hatte nach langen Verzögerungen gerade erst begonnen
Neun Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autohersteller hatte erst Anfang September der Prozess gegen Winterkorn
begonnen. Dabei hatte der frühere Vorstandschef jegliche Schuld an der
Dieselaffäre bestritten.
Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer
gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage
vorgeworfen. Winterkorn soll VW-Käufer über
die Beschaffenheit der Autos getäuscht und in den entscheidenden
Septembertagen 2015 den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über
Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. 2017 soll er vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch darüber ausgesagt
haben.
Für die Verteidigung steht aber fest, dass Winterkorn
„nicht betrogen“ und „niemanden geschädigt“ habe. Er habe auch nicht
den Kapitalmarkt gezielt im Unklaren gelassen oder gegenüber dem
Untersuchungsausschuss im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Es gelte die
Unschuldsvermutung.
Eigentlich sollte Winterkorn
schon im ersten großen Betrugsprozess in Braunschweig mit vier anderen
Ex-VW-Managern sowie -Ingenieuren auf der Anklagebank sitzen. Kurz vor
dem Start dieses Verfahrens im Jahr 2021 wurde sein Verfahren aber aus
gesundheitlichen Gründen abgetrennt und sollte nun nachgeholt werden.
Für den Strafprozess waren fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt.