Bei den Spritpreisen lässt sich die Bundesregierung von der aufgeheizten Stimmung treiben und verfällt in Aktionismus. Die strategische Ölreserve etwa ist kein Instrument zur Preisdämpfung, sondern ein Notfallpuffer. Gerade mit Blick auf den Iran-Krieg liegt hier ein großes Risiko.
Bei steigenden Spritpreisen zeigt sich ein immer gleiches Phänomen: Sie sind politischer Sprengstoff. Millionen Bundesbürger nutzen das Verbrennerauto täglich. Höhere Preise für Benzin und Diesel spüren die Wähler schlagartig im Portemonnaie.
Das wiederum ruft in Krisenzeiten die Politik auf den Plan. Kaum klettern die Zahlen an den Anzeigetafeln, kommen die ersten Rufe von Verbänden und Politikern nach staatlicher Unterstützung und staatlichen Eingriffen. Und ist der Druck erst einmal da, dauert es nicht lange, bis Regierungen Maßnahmen ergreifen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen.
So ist es auch dieses Mal. Die Freigabe der Ölreserve und die Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen sollen Entlastung bringen. Doch beides sind fragwürdige Eingriffe – ökonomisch riskant und ordnungspolitisch problematisch.
Die strategische Ölreserve ist kein Instrument zur Preisdämpfung, sondern ein Notfallpuffer. Sie wurde geschaffen, um bei realen, physischen Versorgungsengpässen einzuspringen. Eine solche akute Knappheit herrscht derzeit noch gar nicht. Die Märkte reagieren auf geopolitische Risiken, insbesondere auf den Krieg im Iran. Das ist ein Unterschied. Wer nun Reserven freigibt, bekämpft Erwartungen – nicht Engpässe.
Gerade mit Blick auf den Iran-Krieg liegt hier das eigentliche Risiko. Wenn sich der Konflikt ausweitet oder länger hinzieht, dann könnte aus der Preiserwartung eine echte Knappheit werden. Wer heute Teile der Reserve auf den Markt wirft, erzielt womöglich nur einen kurzfristigen dämpfenden Effekt – ein paar Wochen geringerer Preisdruck. Hält die Krise an, ist dieses Pulver verschossen. Dann steht der Staat mit geleerten Reserven da, bevor der Ernstfall überhaupt eingetreten ist.
Auch die Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen wirkt auf den ersten Blick verbraucherfreundlich – ist aber ökonomisch schief. Preise sind in einer Marktwirtschaft Signale. Sie spiegeln Knappheit und Erwartungen, sie steuern Nachfrage und Angebot. Wenn Großhandelspreise schwanken, reagieren Endkundenpreise. Das ist kein Missstand, sondern Ausdruck funktionierenden Wettbewerbs.
Eine Deckelung der Anpassungsfrequenz verändert Anreize. Betreiber könnten Preise vorsorglich höher ansetzen, um sich gegen spätere Sprünge abzusichern. Oder sie geben Senkungen zögerlicher weiter. Was als Schutz gedacht ist, kann den Wettbewerb schwächen und Preisspitzen sogar verstetigen. Für Deutschland warnt der ADAC schon jetzt davor, dass die Tankstellenketten die Preise jeweils zu stark erhöhen könnten, um sich einen Puffer für die kommenden 24 Stunden zu schaffen.
Krisenpolitik darf nicht mit Symbolpolitik verwechselt werden. Der Staat ist Garant der Versorgungssicherheit, nicht der Preisstabilität an der Zapfsäule. Wer Reserven antastet, obwohl noch keine physische Knappheit herrscht, und in funktionierende Preisbildungsmechanismen eingreift, sendet das falsche Signal: dass jede Marktbewegung politisch korrigiert wird. Das mag kurzfristig beruhigen, untergräbt aber langfristig Vertrauen und vor allem: Krisenfestigkeit.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Moritz Seyffarth ist Chefredakteur von „Business Insider Deutschland“ und verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzberichterstattung bei WELT.
Source: welt.de